Ein Tag, zwei Nachrichten – zwei Seiten derselben Realität
Am vergangenen Donnerstag verließ İnan Güney, Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beyoğlu, nach elf Monaten Untersuchungshaft das Gefängnis. Der CHP-Politiker war im Rahmen des Verfahrens gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und 413 weitere Angeklagte angeklagt worden, eine kriminelle Organisation unterstützt und öffentliche Institutionen betrogen zu haben. Fast zeitgleich sorgte Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim Nato-Gipfel in Ankara mit einem ungewöhnlichen Gastgeschenk für Aufsehen: gravierte Revolver samt scharfer Munition für die versammelten Staats- und Regierungschefs.
Während die Meldung um Güney in internationalen Medien kaum Beachtung fand, ging die Revolver-Geschichte um die Welt. Die beiden Meldungen verweisen auf zwei Seiten derselben Realität: nach innen Repression, die international immer öfter unbeachtet bleibt, nach außen demonstrative Machtsymbolik, die zuverlässig Schlagzeilen produziert. Während Erdoğan von Staatschefs umworben wird, gängelt eine ihm meist willige Justiz seine innenpolitischen Gegner. Längst hat diese Repression ein Ziel, das über die Ausschaltung einzelner Politiker hinausgeht: Erdoğan tauscht seine Opposition aus und formt sich eine ihm genehme Oppositionspartei.
Der Ursprung: die Putschnacht 2016
Spätestens seit den Gezi-Protesten 2013 ist das Muster erkennbar: Wer Erdoğan kritisiert, muss mit Einschüchterung, Inhaftierung und Verurteilung rechnen. Traf es zunächst die prokurdische HDP, steht seit einiger Zeit die sozialdemokratisch-kemalistische CHP unter Druck. Die CHP ist die älteste Partei des Landes, 1923 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet, und das Symbol des türkischen Säkularismus. Dass die einst mächtigste Partei ins Visier der Regierung geriet, hat seinen Ursprung in der Nacht des Putschversuchs vom 15. Juli 2016.
Nach dem Scheitern des Putsches ließ Erdoğan den Ausnahmezustand ausrufen. Es folgte eine Säuberungswelle, die Justiz, Polizei, Militär, den öffentlichen Dienst, Hochschulen, Medien und Wirtschaft erfasste. Nach Angaben des Europarats verloren mehr als 130.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit. Hunderttausende Menschen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung wurden festgenommen; nach türkischen Justizangaben wurden bis Ende der Verfahren knapp 20.000 von ihnen verurteilt. Bis heute ist unklar, ob tatsächlich ausschließlich die Gülen-Bewegung hinter dem Umsturzversuch stand. Klar ist aber, wer politisch profitierte: Erdoğan. Er baute den Staatsapparat vollständig auf seine Person um – und griff erstmals massiv in die Strukturen einer Oppositionspartei ein.
Das Muster: erst populär, dann angeklagt
Seitdem gilt: Oppositionelle, die zu populär werden, geraten ins Visier der Justiz. Eine aufstrebende Figur gewinnt an Zuspruch, es folgt ein Verfahren wegen Korruption, Terrorismus oder angeblicher Formfehler mit anschließender Verurteilung. Nach der HDP traf es die CHP. Ihr Vergehen: Sie fügte Erdoğans AKP bei den Kommunalwahlen 2024 eine historische Niederlage zu. Wenig verwunderlich, dass im März 2025 Istanbuls populärer CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu festgenommen wurde. Er sitzt seitdem im Gefängnis; die Staatsanwaltschaft fordert in der Hauptanklage bis zu 2352 Jahre Haft. Wie einst der frühere HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş gilt İmamoğlu als stärkster Gegner des Präsidenten. Mehrere CHP-Bürgermeister wurden seitdem aus dem Amt gedrängt. Insgesamt sitzen Berichten zufolge mindestens 26 Bürgermeister hinter Gittern.
Am 21. Mai erklärte ein Berufungsgericht in Ankara die Wahl des amtierenden CHP-Chefs Özgür Özel rückwirkend für nichtig und setzte stattdessen den 77-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu an die Parteispitze. Drei Tage später ließ dieser die Zentrale seiner Partei in Ankara von der Polizei räumen: Hunderte Beamte brachen das Tor auf, setzten Tränengas ein. Özel verschanzte sich zunächst im Gebäude, zerriss vor laufenden Kameras die ihm zugestellte Gerichtsurkunde und zog anschließend mit Tausenden Anhängern zum Parlament.
Kılıçdaroğlu – der Wunschgegner Erdoğans
Für den Autokraten im Präsidentenpalast ist Kılıçdaroğlu der Wunschgegner. Er führte die CHP bereits 13 Jahre lang und verlor in dieser Zeit jede Wahl gegen Erdoğan. Dieser spottete sogar, mit Kılıçdaroğlu an der Spitze der CHP habe seine AKP nichts zu befürchten. Wegen seiner Niederlagenserie wurde Kılıçdaroğlu 2023 von der CHP durch den dynamischen Özel abgesetzt. Was könnte für Erdoğan erfreulicher sein als ein Gegner, der von seinen einstigen Wählern nun als „Verräter“ beschimpft wird? Ein Kontrahent, der sein Amt einer dem Präsidenten ergebenen Justiz verdankt, ist nur noch eine Palastmarionette.
Von der HDP zur DEM – eine neue Rolle
Während die CHP geschwächt wird, wächst der prokurdischen Oppositionspartei DEM eine neue Rolle zu. Weil der HDP ein Parteiverbot drohte, trat sie mehrfach unter neuem Namen an, seit 2023 als DEM. Sie konnte sich trotz Massenverhaftungen ihrer Politiker und der staatlich orchestrierten Absetzung gewählter kurdischer Bürgermeister behaupten: Inzwischen überspringt sie die auf sieben Prozent gesenkte Wahlhürde und stellt seit 2014 die Kommunalverwaltungen in zahlreichen mehrheitlich kurdischen Provinzen.
Seit 2024 gibt es zwischen DEM und Regierung Gespräche über einen Friedensprozess zwischen kurdischen Militanten und Ankara. Nachdem die PKK im vergangenen Jahr ihre Auflösung erklärt und mit der Waffenabgabe begonnen hat, geht es jetzt um die juristische Umsetzung: Erhalten die Kämpfer eine Amnestie? Kommen HDP-Gefangene wie Demirtaş und seine damalige Co-Parteichefin Figen Yüksekdağ nach zehn Jahren im Gefängnis frei? Beide Seiten verhandeln nicht aus einer Position der Schwäche, sondern der relativen Stärke: Nach der Verhaftung İmamoğlus ist die CHP so unter Druck geraten, dass die DEM nun der einzige relevante parlamentarische Akteur ist, mit dem Erdoğan überhaupt einen politischen Deal schließen kann. Das erklärt, warum beide Seiten den Prozess trotz großen Misstrauens fortsetzen: Sie brauchen einander. Für die DEM bedeutet die neue Offenheit die Aussicht auf spürbare Zugeständnisse. Der Preis dafür könnte hoch sein: das Risiko, zur „loyalen Opposition“ zu werden – einer Partei, die zwar kurdische Anliegen vertritt, Erdoğans Macht aber nicht ernsthaft infrage stellt.
Warum ausgerechnet die DEM?
Das Bestreben des inzwischen 72-jährigen Präsidenten besteht darin, seine Macht dauerhaft zu sichern. Laut Verfassung darf Erdoğan nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Für eine Kandidatur 2028 bräuchte er entweder vorgezogene Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung. Für beides fehlt seiner Koalition derzeit die Mehrheit im Parlament – und dafür braucht er eine schwache Opposition.
So schließt sich der Kreis zwischen den beiden Nachrichten dieses Julitages: Während İnan Güney kaum in Freiheit von den Gefangenen spricht, die noch einsitzen, feiert sich Erdoğan beim Nato-Gipfel als unentbehrlicher Partner des Westens. US-Präsident Donald Trump lobte seinen türkischen Amtskollegen in Ankara: „Sie sind ein auf der ganzen Welt geachteter Staatsmann.“ Derweil geht die Jagd auf die Opposition weiter: Am Samstag wurde der CHP-Politiker Hüseyin Can Güner, Gemeindepräsident von Çankaya in Ankara, festgenommen.
