Elon Musks Anwalt hat das ZDF wegen dessen Berichterstattung über Äußerungen des US-Unternehmers im Zuge der ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland abgemahnt. Das ZDF gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, bestätigte der Sender auf Anfrage des Tagesspiegels.
Streitpunkt: Anmoderation der ZDF-Sendung
Streit des Anstoßes ist die Anmoderation der Berichterstattung zu den Protesten in Nordirland in der Nachrichtensendung „ZDFheute live“ vom 12. Juni 2026: „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt. Das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
„Das ZDF hat (...) die fragliche Passage in der Anmoderation entfernt“, teilte der Sender weiter mit. „Bereits am Samstag hatte das ZDF die Sendung mit einem korrigierenden Transparenzhinweis versehen.“
Musk kündigt rechtliche Schritte an
Zuvor hatte die „Welt“ über die Abmahnung berichtet, nachdem Musk selbst Schritte angekündigt hatte: „Gegen das ZDF wird wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen“, schrieb er am Montagabend in seinem Onlinedienst X. Anwalt Joachim Steinhöfel bestätigte den Vorgang der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ,Jagd auf Migranten‘ durch einen ,rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, zitiert die „Welt“ aus dem Schreiben des Anwalts an das ZDF. Das Schreiben kritisiert zudem eine „ehrabschneidende und verleumderische Unterstellung“ und sieht einen „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“.
Musks Rolle bei den Protesten
Musk hatte vergangene Woche in seinem Onlinedienst X Beiträge des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson sowie des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Restore UK, Rupert Lowe, weiterverbreitet und dadurch die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland angeheizt. Der X-Eigentümer hatte sich den Aufrufen Robinsons zu Protesten in ganz Großbritannien angeschlossen und an seine 240 Millionen Follower auf X geschrieben: „Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern.“
Musks Anwalt sieht in der Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzt, berichtet die „Welt“ weiter. Sollte das ZDF bis Donnerstag 16 Uhr keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, werde man dem Unternehmer die „unverzügliche Einleitung rechtlicher Schritte“ empfehlen, heißt es in dem Bericht.
Reaktionen von Julian Reichelt
Mit Blick auf diese Äußerung Musks bezeichnete der deutsche Publizist Julian Reichelt das ZDF als „Festung der Lügen“. Musk habe nicht „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“, wie vom Sender behauptet, erklärte Reichelt. Dies seien vielmehr „Propaganda-Lügen“.
Später teilte Reichelt auf X noch ein Foto, das mutmaßlich eine Antwort des ZDF auf Reichelts Vorwürfe zeigt. In der Erklärung heißt es, die Formulierung sei „unpräzise und dadurch missverständlich“ gewesen. Reichelt sprach hingegen von „blanken Lügen“ und forderte, das ZDF zu „zerschlagen“. Musk antwortete auf den Beitrag Reichelts mit der Bekanntgabe, rechtliche Schritte gegen den deutschen Sender einzuleiten.
Hintergrund: Ausschreitungen in Nordirland
In der Nähe von Belfast war es seit vergangener Woche an mehreren Abenden zu gewalttätigen ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen steinewerfende Demonstranten vor. Fahrzeuge und auch Häuser wurden in Brand gesteckt. Zu den Demonstrationen hatten rechtsextreme Aktivisten aufgerufen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.
Reichelt ist Chefredakteur des als rechtspopulistisch eingestuften Online-Portals „Nius“. Bis zum Herbst 2021 war er Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. (mit AFP/dpa)
