Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 liegt vor – ein 1656 Seiten starkes Zahlenwerk. Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) plant Gesamtausgaben von mehr als 500 Milliarden Euro, wobei rund ein Fünftel dieser Summe durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung setzt damit auf eine konjunkturelle Belebung durch höhere Staatsausgaben. Ob diese Wette auf die Zukunft aufgeht, ist Gegenstand einer kontroversen Debatte.
Rekordverschuldung trotz Schuldenbremse
Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden Euro vor. Dies entspricht etwa 20 Prozent der Gesamtausgaben. Kritiker bemängeln, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse damit faktisch ausgesetzt werde. Die Bundesregierung argumentiert hingegen, dass die Kreditaufnahme aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz gerechtfertigt sei.
Investitionsschwerpunkt: Digitalisierung und Klimaneutralität
Ein Großteil der Mehrausgaben fließt in die Digitalisierung der Verwaltung, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Sanierung maroder Brücken und Schienen. Allein für den Klima- und Transformationsfonds sind 50 Milliarden Euro eingeplant. „Wir investieren in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, erklärte Finanzminister Klingbeil bei der Vorstellung des Entwurfs. „Das ist keine Schuldenpolitik um ihrer selbst willen, sondern eine Zukunftsinvestition.“
Soziale Ausgaben steigen moderat
Die Sozialausgaben erhöhen sich um 2,5 Prozent auf 180 Milliarden Euro. Davon profitieren vor allem die Rentenversicherung und die Grundsicherung. Allerdings bleiben die geplanten Zuschüsse zur Krankenversicherung hinter den Forderungen der Krankenkassen zurück. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte vor steigenden Beiträgen.
Verteidigung: Zwei-Prozent-Ziel erreicht
Erstmals gibt Deutschland mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Der Wehretat steigt auf 85 Milliarden Euro, ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist auch eine Reaktion auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Zeitenwende wird im Haushalt sichtbar“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Kritik aus Wirtschaft und Opposition
Wirtschaftsverbände und die Opposition äußerten scharfe Kritik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer „Schuldenfalle“ und forderte strukturelle Reformen statt neuer Kredite. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sprach von einem „Haushalt der Illusionen“. Die Regierung setze auf Wachstum, ohne die Ursachen der Stagnation zu bekämpfen. Die FDP kündigte an, den Entwurf im Bundestag genau zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen zu verlangen.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten. Eine Verabschiedung ist für Dezember 2026 geplant. Sollte die Konjunktur nicht wie erhofft anspringen, drohen Nachbesserungen oder eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse.
