Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die für 2027 geplante deutlich höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Im ARD-„Sommerinterview“ betonte der SPD-Vorsitzende, dass die zusätzlichen Kredite für die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität notwendig seien. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“
Haushaltsentwurf sieht Rekordverschuldung vor
Das Bundeskabinett will den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen – nach 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei rund 200 Milliarden Euro liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Klingbeil: Verfassungsgemäßer Haushalt
Klingbeil betonte, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Es sei gelungen, eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage verteidigte er als „völlig normal“. Der Iran-Krieg habe die Wachstumshoffnungen gedämpft und schlage voll in den Zahlen durch. „Damit müssen wir umgehen“, so der Minister.
Schärferer Sparkurs ab 2028 angekündigt
Angesichts von Milliardenlücken ab 2028 kündigte Klingbeil einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht. Künftig werde er von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, zusätzlich zu diesen Einsparungen noch einmal zwei Prozent oben draufzulegen. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte der Finanzminister.
