Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält auch nach der Einigung der Koalition auf ein umfassendes Reformpaket weitere Schritte für unerlässlich. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien „kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen“, sagte Klingbeil im ARD-„Sommerinterview“. „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“
Bürger müssen mit Belastungen rechnen
Klingbeil räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen mit sich bringen würden. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte er. Gleichzeitig warnte er vor Untätigkeit: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien aufgrund des jahrzehntelangen Reformstaus in Deutschland dringend notwendig.
Änderungen am Paket möglich
Der SPD-Chef geht davon aus, dass es bei den Beratungen im Bundestag noch die eine oder andere Änderung am Reformpaket geben wird. Er rate jedoch dazu, das Paket nicht mehr grundlegend aufzuschnüren. Klingbeil plädierte für eine „pragmatische Umsetzung“ der umstrittenen Verschärfung der Krankschreibungsregeln und sprach sich dafür aus, betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen für dieses Vorhaben zu finden.
Neuverschuldung 2027: Über 200 Milliarden Euro geplant
Klingbeil verteidigte die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte er. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden 2026. Hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Iran-Krieg belastet Wachstumshoffnungen
Klingbeil sagte mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Mit Blick auf die frühere Finanzplanung erklärte er, es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Er verteidigte die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage: „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.“ Der Iran-Krieg habe die Wachstumshoffnungen abgebremst. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“
Schärferer Sparkurs ab 2028 angekündigt
Der Finanzminister kündigte angesichts von Milliardenlücken ab 2028 einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch mal 2 Prozent oben drauflege, sagte Klingbeil. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.“
