Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Montag den Bundeshaushalt 2027 im Kabinett beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 555 Milliarden Euro – rund 30 Milliarden mehr als 2026. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 109,7 Milliarden Euro (plus 27 Milliarden), neue Schulden in Höhe von 118,7 Milliarden Euro sind eingeplant. Klingbeil spricht von „harten Entscheidungen“ und einem „Konsolidierungskurs“.
Finanzlücke von 34 Milliarden Euro geschlossen
Um die Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen, griff Klingbeil auf eine Rücklage von 6,8 Milliarden Euro zurück und kürzte die Ministerien um ein Prozent ihres Etats (vier Milliarden Euro). Der Iran-Krieg dämpfte das Wirtschaftswachstum und senkte die Steuereinnahmen, was die Haushaltsaufstellung erschwerte. „Der Frieden in Europa ist durch die russische Aggression bedroht. Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, so Klingbeil.
Elterngeld: Weniger Monate, mehr Vätermonate
Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien muss eine halbe Milliarde Euro einsparen. Da das Elterngeld mit 7,5 Milliarden Euro der größte Posten ist, wird hier gekürzt. Künftig sollen beide Elternteile mindestens drei oder vier Monate Elterngeld beziehen müssen, um die volle Bezugsdauer zu erhalten. Die maximale Bezugsdauer sinkt von 14 auf 12 Monate. „Die Zahl der sogenannten Vätermonate dürfte steigen“, heißt es aus dem Ministerium.
Heizungsförderung und Klimafonds gekürzt
Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) entnimmt Klingbeil 2,7 Milliarden Euro ETS-Einnahmen für den Kernhaushalt. Das betrifft die Förderung für Heizungstausch und E-Autos. Die großzügige Heizungsförderung (bis 70 Prozent Kostenersatz) gilt als Sparpotenzial. Schon zugesagte Förderungen bleiben unangetastet.
Wohngeld: 400 Millionen Euro weniger
Die Mittel für das Wohngeld werden um 400 Millionen Euro gekürzt. Rund 1,2 Millionen Haushalte beziehen die Leistung, darunter ein Drittel Familien mit vielen Alleinerziehenden und die Hälfte Rentner. Die Kürzung trifft vor allem Geringverdiener.
Gesetzliche Krankenversicherung: Weniger Zuschüsse, höhere Zuzahlungen
Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von 14,5 auf 14,15 Milliarden Euro. Ohne Nachbesserungen wären es nur 12,75 Milliarden. Ab 2028 zahlen Ehe- und Lebenspartner 2,5 Prozent (statt 3,5 Prozent) des beitragspflichtigen Einkommens für die Familienversicherung. Eltern mit Kindern bis elf Jahre bleiben befreit (ursprünglich sechs Jahre). Die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte steigen um 50 Prozent, aber der automatische Anstieg ab 2028 entfällt. Zusätzlich stellt der Bund bis 2030 jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bereit – 2027 fließen 1,4 Milliarden Euro mehr an die Krankenkassen.
Steuererhöhungen für Tabak, Alkohol, Plastik und Krypto
Die Tabaksteuer bringt 0,8 Milliarden Euro, die Steuer auf Spirituosen und Sekt 0,4 Milliarden. Eine neue Plastiksteuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen soll eine Milliarde Euro einbringen. Die Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin ist geplant – eine weitere Milliarde für die Staatskasse.
Klingbeil betont: „Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung.“ Die Opposition kritisiert die neuen Schulden und die Belastung für Bürger. Der Haushalt muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.
