FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) öffentlich aufgefordert, die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb Kubicki: „Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist.“ Kubicki wirft dem Kanzler vor, „durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen“ seit seinem Amtsantritt „in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört“ zu haben.
Kubicki: Merz ist ein Kanzler ohne politische Autorität
Kubicki bezeichnete Merz als „Kanzler ohne politische Autorität“. Er erklärte: „Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt.“ Nur der Deutsche Bundestag selbst könne ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen werde. Andernfalls würden die kommenden Monate noch quälender und desaströser. „Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität.“
Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundeskanzler, zu prüfen, ob im Bundestag noch eine Mehrheit hinter seiner Politik steht. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, was zu Neuwahlen führt. Kubicki deutete damit an, dass Merz das Vertrauen des Parlaments verloren habe und eine vorgezogene Neuwahl die einzige demokratische Lösung sei.
Vorwurf des Wahlversprechenbruchs
Worauf sich Kubickis Vorwürfe inhaltlich konkret beziehen, führte er nicht weiter aus. Mit dem „offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen“ dürfte jedoch die Schuldenbremse gemeint sein. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Nach der Wahl jedoch brachten Union und SPD eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auf den Weg und beschlossen ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Klimaschutz und Infrastruktur. Dieser Kurswechsel stieß nicht nur bei der FDP, sondern auch in Teilen der Union auf Kritik.
Bereits seit längerem sind Merz’ Beliebtheitswerte in Umfragen schlecht. Im Zuge seines Regierungsumbaus geriet der Kanzler zudem in den vergangenen Tagen wegen seines Führungsstils auch unionsintern massiv unter Druck. Besonders die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte für Unmut. Merz hatte Schnieder am Donnerstag über seine Entlassung informiert, obwohl die bevorstehende Ablösung bereits öffentlich bekannt geworden war. Der Kanzler kommunizierte dies jedoch drei Tage lang nicht. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.
Unionsinterne Kritik und Absage eines Treffens
Weder in den Gremiensitzungen noch in der Pressekonferenz nannte Merz die genauen Gründe für den Rausschmiss Schnieders. Er sagte öffentlich nur, dass er kein persönliches Problem mit ihm habe. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, hatte bereits am Sonntag einen X-Post von Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier geteilt, in dem dieser seine Wut über die Entlassung zum Ausdruck brachte. Auch im CDU-Präsidium soll der Regierungschef seinem Unmut sehr deutlich Luft gemacht haben.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion sagte wegen des Umgangs des Kanzlers mit Schnieder ein avisiertes Treffen mit Merz ab. In einer Mitteilung hieß es: „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Dieser Schritt zeigt die tiefe Verstimmung innerhalb der eigenen Partei gegenüber dem Kanzler.
Kubickis Forderung nach der Vertrauensfrage fällt in eine Zeit, in der Merz’ politische Autorität sowohl in der Bevölkerung als auch in den eigenen Reihen schwindet. Ob der Kanzler auf den Appell reagieren wird, bleibt abzuwarten. Sollte er die Vertrauensfrage stellen und verlieren, stünde Deutschland vor vorgezogenen Neuwahlen – eine Option, die Kubicki offenbar als einzigen Ausweg aus der Krise sieht.
