Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin eine deutlich strengere Gangart gegen Islamisten und Gefährder gefordert. „Wir müssen raus aus der Naivität“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Bedrohungslage durch Extremisten sei größer als jemals zuvor.
Zahlen zur Bedrohungslage im Südwesten
Allein in Baden-Württemberg würden der salafistischen Szene rund 1.350 Personen zugerechnet, die Hälfte davon sei gewaltbereit. Hagel sprach zudem von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Gefährdern im Südwesten. Diese Personen stünden jedoch unter sehr enger und scharfer Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.
Forderungen nach schärferen Gesetzen
Mitleidsbekundungen reichten nicht mehr aus, betonte Hagel. Alles, was man rechtlich nachschärfen könne, müsse auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen die Zügel anziehen“, so der Innenminister. Konkret sprach sich Hagel dafür aus, dass Sympathiebekundungen und Werbung für terroristische Vereinigungen nicht nur aufenthaltsrechtliche Folgen haben, sondern auch im Strafrecht stärker geahndet werden sollten. Bei schweren Straftaten müsse bei jungen Menschen zudem häufiger das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Die Radikalisierung von Jugendlichen in sozialen Medien bezeichnete Hagel als ein riesiges Problem, das einer intensiveren Bekämpfung bedürfe.
Hintergrund des Anschlags
Bei dem Anschlag mit einem Fahrzeug in Berlin war eine Frau getötet worden, 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der 21-jährige mutmaßliche Täter Abdul B. war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und befand sich auf freiem Fuß. Er starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten. Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst und eine Debatte über die Sicherheitspolitik und den Umgang mit Gefährdern entfacht.
