Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die anhaltenden Personaldebatten in der CDU nach der Neuwahl der Unionsfraktionsführung im Bundestag am kommenden Mittwoch ein Ende finden werden. Bei einem Besuch in Dublin sagte Merz auf Nachfrage: „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung alle Entscheidungen getroffen sind und akzeptiert werden.“ Am Mittwoch stünden sowohl eine Kabinettssitzung als auch eine Fraktionssitzung an.
Merz zuversichtlich nach Kritik aus den Ländern
Die Personalentscheidungen von Merz waren zuvor auf deutliche Kritik gestoßen. Insbesondere die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgte für Unmut. Auch die Versetzung der aus Sachsen stammenden Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein ins Gesundheitsministerium wurde kritisiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte im MDR, er habe diese Entscheidung „überhaupt nicht verstanden“. Schenderlein sei in ihrem Amt als Sport-Staatsministerin überaus erfolgreich gewesen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug als mögliche Nachfolgerin Schenderleins im Kanzleramt die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Lange, vor. Dies zeigt, dass die Debatte um die Besetzung von Spitzenpositionen in der Union noch nicht abgeschlossen ist. Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Fraktionssitzung Klarheit bringen werde.
Überblick über weitere Nachrichten aus den Bundesländern
Hamburg & Schleswig-Holstein: Der Personalbestand der Stadt Hamburg ist leicht gestiegen. Die genauen Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht.
Berlin & Brandenburg: Landwirtschaftsministerin sieht ein „durchwachsenes“ Erntejahr. Die Erträge vieler Kulturen blieben hinter den Erwartungen zurück. Zudem ist das Zuwanderungsplus in Berlin deutlich eingebrochen. Die Behörden melden einen Rückgang der Zuzüge.
Niedersachsen & Bremen: Eine Frau verlor knapp 1.000 Euro an einen falschen Robbie Williams. Der Betrüger gab sich als der Sänger aus und forderte Geld für angebliche Konzertkarten.
Bayern: Das Klima-Dashboard des Freistaats ist online – zumindest als Startversion. Es bietet erste Daten zur Klimaentwicklung.
Berlin & Brandenburg: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine bessere Überwachung von Gefährdern. Insbesondere in der Hauptstadt sei die Sicherheitslage angespannt.
Sachsen-Anhalt: Das Land will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Ein neues Maßnahmenpaket wurde vorgestellt.
Niedersachsen & Bremen: Sechs Jahre Haft nach einer Fahrt mit Kindern gegen einen Baum. Der Fahrer war betrunken und verursachte einen schweren Unfall.
Hessen: Hitze in Hessen – der Rettungsdienst bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Ältere Menschen und Kranke sollen besonders geschützt werden.
Hamburg & Schleswig-Holstein: Fünf Gefährder in Hamburg sind auf freiem Fuß. Die Polizei warnt vor möglichen Gefahren.
Baden-Württemberg: Eine Ballenpresse brannte, rund 10.000 Quadratmeter Feld waren betroffen. Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen verhindern.
Nordrhein-Westfalen: Ermittlungen nach Böllerwürfen am Haus einer AfD-Politikerin. Die Polizei sucht Zeugen.
Thüringen: Hilfe für Ersthelfer – eine neue digitale Funktion soll Einsatzkräfte unterstützen. Die App bietet schnelle Informationen.
Bayern: Eine Frau zeigte den Hitlergruß in einem Bus. Die Polizei leitete ein Verfahren ein.
Baden-Württemberg: Özdemir attackiert Islamverbände nach dem CSD-Anschlag. Der Grünen-Politiker forderte klare Distanzierung.
Nordrhein-Westfalen: Brand auf einer Kompostierungsanlage in Hagen. Die Feuerwehr war stundenlang im Einsatz.
Sachsen-Anhalt: Zeugnis des Schreckens: Ein alter Deckungsgraben wurde gefunden. Archäologen untersuchen die Fundstelle.
Baden-Württemberg: Die Gewerkschaft zieht ihren Antrag gegen den ZF-Betriebsratschef zurück. Die Hintergründe sind unklar.
Rheinland-Pfalz & Saarland: Ein Pony lief auf die Autobahn und verursachte einen Unfall mit mehreren Verletzten. Die Polizei sucht nach dem Besitzer.
Hessen: Tödlicher Sturz mit einem E-Scooter? Ein Mann wurde in einem Hinterhof gefunden. Die genaue Todesursache wird untersucht.
