Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge auch den Posten des Verkehrsministers neu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Patrick Schnieder solle abgelöst werden, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Unionskreise. Das Kanzleramt und das Verkehrsministerium reagierten zunächst nicht auf Fragen dazu.
Pistorius: Denken über Raketen-Startplatz für Bundeswehr nach
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat einen eigenen Raketen-Startplatz für die Bundeswehr ins Gespräch gebracht. „Weltraum-Sicherheit ist alternativlos“, sagte Pistorius (SPD) bei einem Besuch des Trägerraketen-Start-ups Isar Aerospace in Ottobrunn bei München am Donnerstag. „Wir denken auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach. Ich halte das zumindest für erwägenswert.“ Satelliten gehörten zur Abschreckung dazu. Die bestehenden Kapazitäten, um Satelliten für die militärische Kommunikation und Überwachung ins All zu schießen, reichten nicht aus. Die Bundeswehr könne es sich nicht erlauben, Jahre darauf zu warten. Auf einen Standort für einen Startplatz wollte sich Pistorius nicht festlegen.
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die Neuaufstellung des Programms „Demokratie leben“ erneut gegen Kritik verteidigt. „Das Programm hatte zuletzt eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive“, sagte die CDU-Politikerin der „Zeit“. Es sei etwa nicht die Aufgabe des Programms, eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten. Sie bejahte die Notwendigkeit von Minderheitenschutz. „Ich muss aber noch lange keine Position wie den sogenannten antimuslimischen Rassismus vertreten“, fügte Prien hinzu. „Demokratie leben“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus und war wiederholt Gegenstand politischer Debatten. Konservative Kritiker bemängelten eine einseitige Förderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Überprüfung vereinbart. Prien selbst hatte deutlich gemacht, dass sie das Programm für linkslastig hält. Die Förderrichtlinie wurde deshalb überarbeitet. Prien will nach eigener Aussage mit der Förderung verstärkt die „stille Mitte“ erreichen. Traditionelle Akteure wie Schulen, Sozialpartner, Sportvereine oder Feuerwehr sollen stärker in den Mittelpunkt rücken. Das Programm beschränkt sich künftig auf die zwei Handlungsfelder Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfaltgestaltung“, die in den bisherigen Förderbedingungen genannte dritte Kategorie, taucht nicht mehr auf.
Bundesregierung sieht autonomen Angriff der KI von OpenAI als „Paradigmenwechsel“
Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von sogenannten Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei.
Medienberichte: Kanzleramtschef Frei soll Spahn-Nachfolger werden
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) soll Medienberichten zufolge Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Darauf hätten sich Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder geeinigt, berichten die „Bild“-Zeitung und das ZDF. Merz und Söder wollten Frei in einer Schalte mit dem Unions-Fraktionsvorstand vorschlagen. Wer dem CDU-Politiker Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen solle, werde intern noch beraten. Die Fraktion soll Frei dann am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung wählen. Eine Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten.
Bund beschließt strenge Regeln für Cyberschutz in Behörden
Angriffe über das Internet bedrohen zunehmend die Arbeit von Behörden und Verwaltungen. Die Bundesregierung hat deshalb heute ein umfassendes Programm zur Steigerung der Cybersicherheit beschlossen. Dieses soll die staatlichen Computernetze widerstandsfähiger machen, Schwachstellen schneller schließen und das Vorgehen aller Ministerien erstmals einheitlich lenken.
AfD-Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag gescheitert
Die während der Corona-Pandemie geltende Impf- und Testpflicht für Bundestagsabgeordnete, die im Plenarsaal an Sitzungen teilnehmen wollten, war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 konnte von einer Impfung plus Test abhängig gemacht werden, urteilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Damit hatte die Klage von AfD-Bundestagsabgeordneten gegen die Bestimmungen der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas keinen Erfolg. Bereits der Eilantrag war im Januar 2022 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.
CDU/CSU-Fraktionsvorstand berät heute mit Merz und Söder
Der Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU kommt heute Nachmittag zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sitzung mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zusammen. Nach Informationen des Handelsblatts haben Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger die Mitglieder für 15.00 Uhr dazu eingeladen. Nächste Woche Mittwoch will die Fraktion den Nachfolger oder die Nachfolgerin des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn wählen. Es wird erwartet, dass Merz und Markus Söder der Fraktion mit Abstand zu der Sitzung einen Vorschlag machen. Ein Zeitpunkt dafür wurde bisher aber noch nicht bekannt gegeben.
Reiche: Keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen geplant
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte die CDU-Politikerin im „RTL/ntv Frühstart“. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil „der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht“, sagte Reiche nach Angaben des Senders. Die 12‑Uhr‑Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz für Kunden. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte die Ministerin. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht: „Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, kann man über Maßnahmen sprechen. Aber sie sind jetzt nicht geplant.“
Pistorius hält an Plänen für Bundesbeteiligung bei KNDS fest
Trotz geplatztem Börsengang des Panzerbauers KNDS hält die Bundesregierung an ihren Einstiegsplänen bei dem Rüstungskonzern fest. Das bekräftigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch am Kasseler Standort des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens. Die Bundesregierung bekenne sich „zu KNDS sowie zu dem Know-how und der Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens mit so vielen Standorten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker in Kassel. KNDS sei einer der größten Auftragnehmer der Bundeswehr. Die Entscheidung, bei dem Konzern einzusteigen, sei daher zukunftssichernd für Technologien, Industrie, Arbeitsplätze und Standorte. Daher sei die Entscheidung der Bundesregierung „eine ganz, ganz wichtige und richtungsweisende. Deswegen werden wir sie weiter verfolgen.“ „Unser Interesse ist klar“, erklärte Pistorius nun in Kassel. „Wir wollen deutsche Schlüsseltechnologien in Zukunft behalten“ – in Augenhöhe mit den Partnern in Frankreich. „In welcher Form das geschieht, werden die Gespräche und Entscheidungen der nächsten Wochen zeigen“, sagte er auf die Frage, ob für ihn auch die bestehende Eigentümerstruktur auf längere Sicht eine Option sei.
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan
Deutschland will deutlich mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan importieren. Er habe mit Präsident Ilham Alijew „die Möglichkeiten für einen noch größeren Bezug von Gas aus Aserbaidschan erörtert“, sagte Kanzler Friedrich Merz am Dienstag nach einem Treffen im Kanzleramt. Alijew wiederum betonte, dass sein Land bereit sei, deutlich mehr als bisher zu liefern. Dazu brauche es aber neue Anfragen von Firmen über den bestehenden zehnjährigen Vertrag hinaus, der die Lieferung von 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr vorsehe. Zudem müsse die Infrastruktur Richtung Europa ausgebaut werden, um größere Volumina liefern zu können. „Wir brauchen jetzt neue Verbindungen, neue Pipelines. Dafür brauchen wir auch Mittel, Investitionen“, sagte Alijew. Er forderte die EU und Banken aus Europa auf, die Finanzierung dafür bereitzustellen. Es gebe ein Zögern, weil Banken vor allem „grüne Projekte“ fördern wollten. Das sei auch wichtig. Aber angesichts der Unsicherheit der Lieferungen von russischem Öl und Gas sowie des Iran-Kriegs sei die Suche nach alternativen Lieferanten für Europa wichtig. „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen“, sagte Merz. „Hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle.“ Gerade Öllieferungen aus dem Land im Südkaukasus könnten für den Süden Deutschlands wichtig sein.
Söder: Merz und ich klären Spahn-Nachfolge und „andere hochgestellte Ämter“
In der Diskussion über die Nachfolge des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn betont CSU-Chef Markus Söder ein gemeinsames Vorgehen mit CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz und deutet eine Personalrochade an. „Wir werden nächste Woche am Mittwoch dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, der dann hoffentlich große Zustimmung findet“, sagte Söder am Dienstag in München. Das gemeinsame Vorschlagsrecht sei Teil der Geschäftsordnung. „Und das gilt ähnlich bei Fraktionsvorsitzenden wie für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen“, fügte Söder hinzu. Zu Personalpräferenzen für den Fraktionsvorsitz wollte sich der CSU-Chef nicht äußern. „Die Frage, wen ich mir wünsche, ist nicht entscheidend. Viel wichtiger ist, wen ich vorschlage. Und das wird am Ende von Friedrich Merz und mir gemeinsam gemacht“, sagte Söder.
Viele Betriebe des Bundes ohne eigenen Tarifvertrag
Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind nach Regierungsangaben unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. In der Mehrzahl der Bundesbetriebe gelten Bedingungen, die an tarifvertragliche Regelungen angelehnt sind. Elf Unternehmen des Bundes haben aber auch dies nicht. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor. Dieser wirft der Regierung Scheinheiligkeit vor, weil sie selbst dem offiziellen Ziel einer höheren Tarifbindung nicht gerecht werde. Die Zahlen hätten sich seit einer ähnlichen Anfrage 2023 auch kaum verändert, kritisierte Meiser.
Regierung plant trotz hoher Tankstellenpreise keine neuen Entlastungen
Die Bundesregierung plant trotz der wieder deutlich gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Iran-Krieges keine neuen Entlastungsmaßnahmen. Es werde vermutlich weiterhin Schwankungen bei den Benzinpreisen geben, abhängig von den Kämpfen vor Ort, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Diese Situation werde wohl noch eine Weile so anhalten, womit man leben müsse. Die Bundesregierung hatte Ende Juni den Tankrabatt, der zwei Monate galt, auslaufen lassen. „Momentan sind keine neuen Entlastungsmaßnahmen geplant.“ Kornelius ergänzte, die bisherigen Maßnahmen hätten zur Beruhigung beigetragen und auch für mehr Berechenbarkeit gesorgt. „Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten.“ Sie sei am Golf aber weiter angespannt. Die Bundesregierung fordere ein Ende der Kampfhandlungen und eine Öffnung der Straße von Hormus. Über die Meerenge zwischen dem Iran und Oman laufen viele Öl- und Gastransporte.
Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr. An einem gemeinsamen Personalvorschlag werde derzeit noch gearbeitet, hieß es. Die Sondersitzung soll am 29. Juli um 14 Uhr stattfinden. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schrieben in einer SMS an die Mitglieder der Unionsfraktion, die der dpa vorliegt: „Unsere Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind derzeit damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten. In diesem Prozess wird die Einbindung der Fraktion sichergestellt.“
Merz verteidigt Sozialreformen und verweist auf angespannte Staatsfinanzen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Sozialreformen der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Im ZDF-Sommerinterview sagte Merz: „Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind.“ Die sozialen Sicherungssysteme müssten zukunftsfest gemacht werden, zugleich müsse die Regierung auf die demografische Entwicklung reagieren und lange aufgeschobene Reformen angehen. „Einschnitte sind da zum Teil schmerzhaft.“ Nach seinen Angaben soll die Gesundheitsreform den weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge bremsen, im Herbst sollen Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung folgen. Zur geplanten Steuerreform räumte Merz ein, dass daraus „nicht so sehr viel“ geworden sei. Familien mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würden jedoch um rund 600 Euro pro Jahr entlastet. Zudem bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung in Deutschland. Er verwies darauf, dass Beschäftigte in der Schweiz rund 200 Stunden mehr arbeiteten als in Deutschland, und erklärte: „Unsere Produktivität ist zu gering, unsere wirtschaftliche Leistung ist zu gering und da müssen wir was dran tun.“ Nur so könne der Sozialstaat langfristig finanziert werden.
Merz deutet nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbildung an
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Umbildung seines Kabinetts gezeigt. Im ZDF-Sommerinterview, das das ZDF am Sonntag um 19:10 Uhr in voller Länge ausstrahlt, sagte Merz: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Als möglicher Nachfolger Spahns für den Fraktionsvorsitz gilt Thorsten Frei. Sollte Frei das Amt übernehmen, müsste Merz einen neuen Kanzleramtschef benennen. Merz bestätigte eine mögliche Personalentscheidung jedoch nicht. Er erklärte, er wisse nicht, wer Frei zum Top-Kandidaten gemacht habe, und höre von dieser Möglichkeit jetzt zum ersten Mal. Die Nachfolge Spahns solle in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten werden. Im Interview geht Merz auf Distanz zu Jens Spahn. Als dieser ihn über seine Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA informierte, habe er zunächst an das Wohl des Kindes gedacht. Zugleich habe er gedacht: „Naja, hoffentlich geht er kommunikativ gut damit um.“ Mit der öffentlichen Reaktion habe er „nicht in diesem Umfang“ gerechnet. Zudem sagte Merz: „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“
Merz will Spahn-Nachfolge noch im Juli klären
Bundeskanzler Friedrich Merz strebt noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit eine Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Jens Spahn an. Aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass noch Optionen abgewogen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU vorgeschlagen, die über das Wochenende im Gespräch dazu bleiben wollen. Ein Treffen ist aber nicht geplant. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den weiteren Zeitplan berichtet. Am Montag tagt um 11.00 Uhr das CDU-Präsidium. Ob Merz schon dann einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.
Schnieder nennt Spahns Rücktritt „Verlust für die Union“
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Gordon Schnieder hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag als Verlust bezeichnet. „Die CDU hat Jens Spahn entscheidende Schritte zu verdanken“, wird Schnieder in einer Mitteilung der Landes-CDU zitiert. Sein Rückzug in einer Zeit zentraler Reformen sei ein Verlust für die Union. Trotzdem sei die Entscheidung richtig. Persönliche und politische Überzeugungen gehörten für ihn untrennbar zusammen, erklärte Schnieder. „Sie sind der Kompass für unser Handeln. Politik muss wahrhaftig sein, sonst verliert sie zurecht Vertrauen.“
Kubicki: „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vorgeworfen. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Regierende Bürgermeister von Berlin Wegner hatte seine Spitzenkandidatur nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar aufgegeben. Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu.
Brantner: Ging um Spahns Glaubwürdigkeit
Glaubwürdigkeitsprobleme haben nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn geführt. „Der Rücktritt war überfällig - auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute.
Linke: Spahns Rücktritt überfällig
Der Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“ Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, sagte er laut Mitteilung.
Miersch: „Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie viel Kraft“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat seinem Unionskollegen Jens Spahn (CDU) nach dessen Rücktritt Respekt ausgesprochen. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, teilte Miersch mit. Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse. Für die Koalition gelte, dass die gemeinsame Arbeit weitergehe. „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft“, so Miersch.
Söder und Holetschek zollen Spahn Respekt für „persönliche Entscheidung“
CSU-Chef Markus Söder hat Unionsfraktionschef Jens Spahn für dessen Rücktritt seinen Respekt gezollt. „Dies sei ‚eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten‘“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Zugleich erinnerte Holetschek an die „Verpflichtung für den Schutz und die Würde zum Lebensbeginn des Kindes“. Das sei tatsächlich etwas, „was mich bewegt bei all der Diskussion, die schon richtig ist, dass wir das Verbot der Leihmutterschaft sehen und all die Dinge. Es ist ein Kind auf die Welt gekommen, das möglicherweise irgendwann mal auch sehen wird, was in dieser Zeit passiert ist“.
Prien: Spahn verdient für Rücktritt Respekt
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn für dessen Rücktritt Respekt gezollt. „Ich danke Jens Spahn für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, schrieb die Familienministerin auf der Plattform X. Dieser Schritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdiene Respekt. „Für ihn und seine Familie wünsche ich von Herzen alles Glück und erdenklich Gute.“
