Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 27. Juli 2026 in einer Pressekonferenz mehrere Personalentscheidungen bekannt gegeben. Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister, die frühere Fußballnationalspielerin Nadine Keßler übernimmt das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Franziska Hoppermann wurde einstimmig zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt, und Carsten Linnemann wechselt als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett.
Neubesetzung des Verkehrsministeriums
Merz erklärte, er habe am Vortag mit dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder gesprochen und bedauere die entstandene Situation. Steffen Bilger solle am Mittwoch zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt werden. „Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet. Dazu gehört auch, dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland“, so Merz. Auf Nachfrage betonte Merz, es gebe keine persönlichen Probleme zwischen ihm und Schnieder. Der Wechsel sei nötig, um die Infrastrukturinvestitionen voranzutreiben, die „schnell kommen müssen“, um hohe Schulden zu rechtfertigen. Bilger sei fachlich hervorragend geeignet, auch wenn er ursprünglich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer gebraucht wurde.
Weitere Personalrochaden in der CDU-Spitze
Merz bestätigte, dass Carsten Linnemann auf Nina Warken als Gesundheitsminister folgt und Philipp Amthor ins Bundeskanzleramt einzieht. Franziska Hoppermann, bisher Schatzmeisterin, wurde einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie bedankte sich für das Vertrauen und die Vorarbeit ihres Vorgängers Carsten Linnemann. Linnemann selbst bezeichnete seine Zeit als Generalsekretär als „die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens“ und zeigte sich zuversichtlich für seine neue Aufgabe im Gesundheitsministerium. Auch die Parlamentarischen Staatssekretäre werden umgebaut: Gitta Connemann wechselt laut Medienberichten ins Digitalministerium, Christiane Schenderlein wird Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium.
Kritik aus Rheinland-Pfalz: CDU sagt Treffen ab
Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz sagte ein geplantes Treffen mit Merz ab. In einem an Merz gerichteten Brief, den der Journalist Robin Alexander auf X veröffentlichte, schrieb der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christoph Gensch: „Ein persönlicher Austausch setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Als Grund nannte Gensch die Behandlung von Patrick Schnieder. Merz äußerte sich auf der Pressekonferenz verständnisvoll, gehe aber davon aus, dass sich die Wogen bis September glätten. Er werde mit den Kollegen sprechen.
Reaktionen zum Terroranschlag in Berlin
Zu Beginn der Pressekonferenz sprach Merz den Betroffenen des Terroranschlags in Berlin sein Beileid aus und dankte den Einsatzkräften. „Es war ein Angriff auf unsere Freiheit“, sagte Merz, doch sei es zu früh, politische Konsequenzen zu ziehen. Er forderte eine lückenlose Überwachung von Straftätern und Gefährdern, wobei die Länder in der Pflicht seien. Er habe den Bundesinnenminister gebeten, zu prüfen, ob Änderungen im Bundesrecht nötig seien. Merz kritisierte Grüne und Linke, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine bessere Überwachung klagten. Man müsse alles tun, um die Menschen zu schützen. Zudem bekräftigte er seine Forderung, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken. Zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern sagte Merz: „Nach unserer Verfassung können wir deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft nicht entziehen. Die Verfassung schweigt jedoch dazu, wie man mit doppelten Staatsbürgerschaften umgeht. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist dann nach meinen Kenntnissen zulässig.“
Zeitplan und offene Fragen
Auf die Frage nach dem zeitlichen Abstand zwischen Ernennung und Vereidigung erklärte Merz, dies sei juristisch geprüft und für zulässig erklärt worden. Die Vereidigungen sollen am 9. September in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause stattfinden. Dies habe auch Kostengründe: „630 Abgeordnete müssten nicht für die Vereidigungen aus dem Urlaub zurück nach Berlin geordert werden, das würde die Öffentlichkeit, auch im Hinblick auf die Kosten, zurecht kritisieren.“ Das Amt des Bundesschatzmeisters der CDU sei noch offen; Merz wolle jemanden, der die Aufgabe so gut ausführen könne wie Hoppermann und Klöckner: „Da liegt die Latte sehr, sehr hoch.“ Zur Nachbesetzung des Staatssekretärs für Sport und Ehrenamt äußerte er sich nicht; es gebe keine Eile.
