Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet fest damit, dass die Personaldebatte in der CDU mit der Neuwahl der Unionsfraktionsführung am Mittwoch endet. „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung alle Entscheidungen getroffen sind und akzeptiert werden“, sagte Merz am Dienstag bei einem Besuch in Dublin. Am Mittwoch stehen sowohl eine Kabinettssitzung als auch eine Fraktionssitzung an.
Personalrochade im Kabinett und Fraktion
Merz bestätigte die bereits bekannten Personalien: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch die Ernennungsurkunden überreichen. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wird neuer Verkehrsminister. Der scheidende Kanzleramtschef Thorsten Frei soll in einer Sondersitzung der Unionsabgeordneten zum Fraktionschef gewählt werden.
Merz begründete den Wechsel im Verkehrsministerium mit der Notwendigkeit, Infrastrukturinvestitionen schnell voranzutreiben. „Ich möchte, dass er (Steffen Bilger) im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet“, so Merz. Bilger sei fachlich hervorragend qualifiziert. Die Verschiebung der Vereidigungen auf den 9. September begründete Merz mit Kostengründen: 630 Abgeordnete müssten nicht aus dem Urlaub zurückkehren.
CSU zeigt sich zuversichtlich
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich zuversichtlich, dass Thorsten Frei ein gutes Ergebnis bei der Wahl zum Fraktionschef erhält. „Wir arbeiten daran, dass Thorsten Frei morgen ein gutes Ergebnis bekommt“, sagte Hoffmann bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten in Kloster Banz. Frei sei in der Fraktion bekannt und geschätzt. „Die Fraktion hat hohes Zutrauen zu ihm und hohes Vertrauen in ihn.“ Auch CSU-Chef Markus Söder verteidigte die Personalwechsel als notwendige „Übergangsunruhe“ und verglich Merz mit einem Trainer, der ein- und auswechseln müsse. Die CSU bleibe der „Stabilitätsanker“ in der Union.
Vorschläge und Kritik aus den Ländern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) brachte die Olympiasiegerin Silke Renk-Langer als neue Sport-Staatsministerin ins Spiel. „Mein Wunsch wäre es und meine Empfehlung auch, dass man dort jemanden aus dem Breitensport nimmt“, sagte Schulze. Die ehemalige Leichtathletin und gebürtige Sachsen-Anhalterin würde auch in Ostdeutschland auf Zustimmung stoßen. Über die Nachfolge sei noch nicht entschieden, so Schulze.
Kritik kam von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Er habe den Wechsel von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein „überhaupt nicht verstanden“. Schenderlein wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. Kretschmer räumte ein: „Jetzt gibt es eine Veränderung. Die ist sicherlich nicht so glatt gelaufen, wie man das erwarten kann.“
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband sagte ein geplantes Treffen mit Merz ab. In einem Brief an Merz begründete Fraktionschef Christoph Gensch dies mit „der Art, wie Merz mit Patrick Schnieder im Zuge dessen Absetzung als Minister umgegangen ist“. Merz zeigte Verständnis: „Es gebe gerade im Landesverband Rheinland-Pfalz eine verständliche Aufregung.“ Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Wogen bis September glätten.
Debatte um Überwachung von Gefährdern
Nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD forderte Merz eine bessere Überwachung von Gefährdern. Er verstehe nicht, wie sich der Tatverdächtige dem CSD habe nähern können. „Man müsse alles tun, um die Menschen in Deutschland bestmöglich zu schützen.“ Falls nötig, müssten die gesetzlichen Grundlagen erweitert werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) brachte die elektronische Fußfessel ins Gespräch, was auch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann unterstützt.
Merz betonte, die Überwachung sei zunächst Ländersache. Er habe den Innenminister gebeten, zu prüfen, ob Änderungen im Bundesrecht nötig seien. Zugleich kritisierte er Grüne und Linke, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine bessere Überwachung klagten. Zum Thema Staatsbürgerschaftsentzug bei Doppelstaatlern sagte Merz: „Nach unserer Verfassung können wir deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft nicht entziehen.“ Bei doppelten Staatsbürgerschaften sei dies aber zulässig.
CDU stellt neue Generalsekretärin vor
Der CDU-Bundesvorstand wählte Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin. Sie bedankte sich für das Vertrauen und kündigte an, ihr Bestes zu geben. Ihr Vorgänger Carsten Linnemann nannte seine Zeit als Generalsekretär „die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens“. Merz bestätigte zudem, dass Philipp Amthor ins Bundeskanzleramt einzieht. Das Amt des Bundesschatzmeisters sei noch offen, sagte Merz: „Da liegt die Latte sehr, sehr hoch.“
