Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine große Lösung beim Personalumbau seiner Regierung und der Parteiführung entschieden, doch die Verkündung geriet ins Chaos. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn präsentierte Merz am Morgen im Garten des Kanzleramts Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor soll als Staatsminister im Kanzleramt das Verhältnis von Bund und Ländern koordinieren.
Doch der geplante nächste Schritt scheiterte: Fritz Güntzler, Finanzexperte der Union, sollte eigentlich Verkehrsminister Patrick Schnieder ersetzen, von dem sich Merz trennen will. Güntzler sagte jedoch nach dpa-Informationen aus fachlichen Gründen ab – nur wenige Stunden vor der Verkündung, nachdem er am Vorabend noch zugesagt hatte.
Schnieder verabschiedet sich per SMS
Der 58-jährige Schnieder informierte am Morgen per SMS einzelne Bundestagsabgeordnete: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren. Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!“ Die dpa hat die Nachricht eingesehen. Merz selbst äußerte sich den ganzen Tag nicht dazu; bei der Ernennungszeremonie sagte er lediglich: „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.“ Journalistenfragen ließ er nicht zu.
Bilger als möglicher Nachfolger
Als Kandidat für das Verkehrsministerium wird nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. Ein Wechsel würde auch dem Vorwurf vorbeugen, dass beide CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt würden. Sicher ist die Entscheidung jedoch nicht.
Laut dpa könnte es auch Veränderungen im Kanzleramt geben: Die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein soll möglicherweise durch eine Sportlerin ersetzt werden. In der Union ist von einem „sehr wilden“ Personalkarussell die Rede.
Hängepartie und Kritik
Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkündet, ist offen. Die Veränderungen bräuchten „nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit“, sagte er. Er entscheide „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt“. Ursprünglich hatte Merz nach Spahns Rücktritt zügige Entscheidungen in Aussicht gestellt. In der Union wird das Vorgehen nun als „planlos“ und „chaotisch“ beschrieben. Es werden Vergleiche mit der Sommerpause des Vorjahres gezogen, als ein Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte.
Die SPD hielt sich zurück: „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Warken und Linnemann im Amt
Mit Nina Warken holt sich Merz eine durchsetzungsstarke Politikerin ins Kanzleramt. „Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als die Chefin des Bundeskanzleramtes“, sagte Merz. Sie hatte zuvor das Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung vorangetrieben. Carsten Linnemann, der bereits nach der Bundestagswahl die Chance auf ein Ministeramt hatte, tritt nun als Gesundheitsminister an. Merz betonte, Linnemann habe den Gesundheitsbereich bei den Koalitionsverhandlungen verantwortet. Philipp Amthor, 33 Jahre alt, gilt als großes CDU-Talent und soll die Zusammenarbeit mit den Ländern verbessern.
Weitere Termine
Am Montag will Merz über die Folgen des Regierungsumbaus für die Parteizentrale informieren. Nach dpa-Informationen soll die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden. Die Ernennung der Bundesminister ist für den nächsten Mittwoch geplant, die Vereidigung für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September – ein ungewöhnliches Vorgehen, das das Kanzleramt jedoch für rechtlich abgesichert hält.
Ausgelöst wurde die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn am Samstag. Spahn hatte öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben, womit sie ein in Deutschland geltendes Verbot umgingen. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.
