Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am heutigen Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung „zur aktuellen politischen Lage“ ab. Die Rede steht im Zeichen des zweitägigen Nato-Gipfels in Ankara, der am Mittwoch zu Ende ging. Merz wird voraussichtlich die Ergebnisse des Treffens erläutern und die Position der Bundesregierung darlegen.
Nato-Gipfel in Ankara als zentrales Thema
Der Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara war das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in diesem Jahr. Neben der Lage in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland standen auch die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf der Agenda. Merz wird vor dem Parlament die Beschlüsse des Gipfels bewerten und die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik skizzieren.
Erwartet wird, dass der Kanzler die Solidarität der Alliierten betont und zugleich die Fortschritte bei der Umsetzung der Nato-Ziele hervorhebt. Deutschland hatte sich verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ein Ziel, das nach Regierungsangaben nun erreicht wird.
Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition
Neben der Außen- und Sicherheitspolitik wird Merz in seiner Erklärung auch auf die innenpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Koalition eingehen. Dazu gehören die geplante Reform der Rente, Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Digitalisierung der Verwaltung. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag auf weitreichende Reformen geeinigt, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen.
Die Regierungserklärung dient traditionell dazu, die politische Linie der Bundesregierung darzulegen und die wichtigsten Projekte zu erläutern. Merz wird voraussichtlich auch auf die Kritik der Opposition eingehen und die Erfolge der Regierung hervorheben.
Opposition kündigt Generalabrechnung an
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben bereits angekündigt, die Debatte nach der Regierungserklärung für eine grundsätzliche Kritik an der Regierungspolitik zu nutzen. Die AfD-Fraktion wird voraussichtlich die Migrationspolitik der Koalition angreifen, während die Linke die soziale Schieflage thematisieren will. Auch die FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sich in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.
Die Bundestagsdebatte beginnt um 9 Uhr und wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Unser Blog berichtet ab 9 Uhr in Echtzeit über die Reden und Reaktionen.
