Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner traditionellen Sommerpressekonferenz am Mittwoch in Berlin eine Reihe gezielter Botschaften gesetzt – auch an potenzielle AfD-Wähler. Der CDU-Chef zeigte sich gut gelaunt und angespornt durch die jüngsten Erfolge der schwarz-roten Koalition, räumte aber auch eigene Fehler und Glaubwürdigkeitsprobleme ein. Die anderthalbstündige Befragung durch die Hauptstadtjournalisten offenbarte einen Kanzler, der um Verständnis wirbt und die Grenzen seiner Macht thematisiert.
Botschaft 1: Die Koalition funktioniert jetzt
Nach schwierigen Monaten zu Jahresbeginn hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD kurz vor der Sommerpause einen Rentenfahrplan verabschiedet, ein Reformpaket geschnürt und die Gesundheitsreform durch den Bundestag gebracht. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte Merz und räumte damit ein, dass dies zuvor nicht der Fall war. Er bemühte sich, den Eindruck mangelnder Harmonie zu zerstreuen: „Wir befinden uns auch persönlich, menschlich, in einem sehr guten Verhältnis miteinander.“ Und er fügte hinzu: „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“ Die Botschaft an die Bevölkerung: Wir haben verstanden, wir haben uns gebessert und wollen so weitermachen.
Botschaft 2: Meine Stärke ist keine Schwäche
Merz, einst als Finanz- und Wirtschaftsexperte angetreten, sah sich nach der Zustimmung zu riesigen Schuldenpaketen und anhaltender Wirtschaftsschwäche mit dem Beinamen „Außenkanzler“ konfrontiert. Diesen Titel wertete er nun um: „Ich empfinde die Bezeichnung Außenkanzler nicht als eine Kritik“, sagte Merz. Er argumentierte, dass innere und äußere Sicherheit etwa bei der Migration nicht zu trennen seien, und verwies auf die Verflechtung von Wirtschaftsfragen mit internationalen Krisen. Seine Stärke auf dem internationalen Parkett sei daher kein Nachteil für die Innenpolitik.
Botschaft 3: Ich übe (leise) Selbstkritik
Merz räumte ein, dass die Kehrtwende beim Schuldenpaket seine persönliche Glaubwürdigkeit belastet habe. „Das ist eine erhebliche Belastung auch meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“, sagte der Kanzler. Er zeigte Verständnis für enttäuschte Anhänger, rechtfertigte sein Vorgehen aber mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Auf die Frage nach seinem schwächsten Moment fiel ihm jedoch keiner ein, und zu seinen Fehlern sagte er nur: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.“ Zu viel Selbstkritik ließ er nicht zu.
Botschaft 4: Ich gehe auf AfD-Sympathisanten zu, aber nicht auf die AfD
Mehrfach nach der Haltung zur AfD befragt, bekräftigte Merz seine „klare Haltung“ gegen die Partei. „Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, um es zu verhindern“, sagte er mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September. Gleichzeitig richtete er sich direkt an AfD-Sympathisanten: „Lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen.“ Er warb um Zustimmung: „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen.“ Die Botschaft: Wir haben euch nicht abgeschrieben.
Botschaft 5: Ich bemühe mich um unsere Wirtschaft (kann aber nur bedingt etwas tun)
Die anhaltende Wirtschaftsschwäche beunruhigt die Koalition. Merz zeigte sich optimistisch, dass die beschlossenen Reformen einen Aufwärtstrend einleiten: „Ich hoffe, dass wir aus dieser strukturellen Wachstumskrise herauskommen.“ Doch er dämpfte Erwartungen: „Wahr ist aber auch, dass es nicht nur von uns abhängt.“ Der Kanzler verwies auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg und die staatlich geförderte Konkurrenz aus China. Seine Botschaft: Meine Macht ist hier begrenzt.
