CSU-Chef Markus Söder hat Kanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview demonstrativ den Rücken gestärkt. „Er ist sehr, sehr stabil und stark“, sagte der bayerische Ministerpräsident über den CDU-Vorsitzenden. Söder zeigte sich überzeugt, dass Merz Kanzler bleiben werde: „Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt.“
Die aktuelle Debatte um den Umbau des Kabinetts und die wochenlange Vakanz beim Bundesverkehrsministerium nannte Söder eine „Episode dazwischen“. Die Bundesregierung stehe „sehr, sehr gut“ da, so der CSU-Chef. Er rief die eigene Partei zur Geschlossenheit auf: „Es braucht jetzt Geschlossenheit, Stringenz und Konsequenz in der Umsetzung der Politik.“
Damit reagierte Söder auf eine wachsende Unruhe in der Union. Mehrere Faktoren haben zu einem spürbaren Autoritätsverlust des Kanzlers beigetragen. Im September finden Landtagswahlen in drei Bundesländern statt: in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Umfragen deuten für die CDU auf ein schwaches Abschneiden hin; auch die Beliebtheitswerte der Bundesregierung sind zuletzt gesunken.
Der Kanzler unter Druck
Hinzu kommt der Frust über den chaotisch wirkenden Umbau von Kabinett und Fraktion. Vor allem die monatelange Hängepartie um den Posten des Bundesverkehrsministers wird intern als Führungsversagen gewertet. In der Union wird längst darüber spekuliert, ob Merz die Landtagswahlen im Osten unbeschadet übersteht. Der SPIEGEL hat die Vorgänge in einer Titelgeschichte analysiert und von einer „Palastrevolte“ gesprochen.
Söders Worte sind vor diesem Hintergrund nicht nur ein Lob, sondern auch eine Warnung an alle, die auf einen schnellen Machtwechsel setzen. Der CSU-Chef weiß, dass ein offener Bruch in der Union vor den wichtigen Wahlen fatale Folgen hätte. Deshalb stellt er sich jetzt demonstrativ an die Seite des Kanzlers.
Warum Söder vor Neuwahlen warnt
„Es würde die Union völlig durcheinanderbringen“, warnte Söder mit Blick auf ein mögliches Ende der Kanzlerschaft von Merz. Ein solcher Schritt könnte nach seiner Einschätzung sogar Neuwahlen auslösen. Wer Neuwahlen „nach so einem Vorlauf“ wolle, „befördert nur eins: Radikale an die Macht“, sagte der CSU-Politiker wörtlich.
Diese Sorge teilt offenbar ein Großteil der Union. Söder riet seinen Parteifreunden deshalb, sich auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. „Ich rate allen, sich aufs Arbeiten zu konzentrieren und weniger ans Spekulieren im Hintergrund“, sagte er. Mit Blick auf die Debattenkultur in Berlin fügte er hinzu: „Bei uns in Deutschland wird unendlich viel gequatscht.“
Ein Appell an die Geschlossenheit
Söders Auftritt ist ein deutliches Signal an die eigene Basis: Jetzt gelte es, geschlossen zu regieren und Ergebnisse zu liefern. „Geschlossenheit, Stringenz und Konsequenz“ nannte er als die entscheidenden Tugenden. Die Regierung dürfe sich nicht von internen Debatten ablenken lassen.
Ob die Kritiker in der CDU sich dadurch besänftigen lassen, ist offen. Die Landtagswahlen im September werden zeigen, ob Merz das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann. Söder hat sich jedenfalls klar positioniert: Er steht hinter dem Kanzler – und hat damit die Front der Unterstützer gestärkt.
