Berlin – Eine politisch brisante 20-minütige Debatte erschütterte am Donnerstagabend den Bundestag. Während in Mexiko bereits die Fußball-WM lief, brachte die AfD um 21:05 Uhr einen Antrag zur „sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas“ ein. Die Aussprache entwickelte sich zu einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung mit Tiefgang. Die schwarz-rote Koalition stellte sich geschlossen hinter die SPD-Ministerin, die Regierungsbank war voll besetzt.
AfD-Begründung und Empörung
Die AfD stützte ihren Antrag auf eine Aussage von Bärbel Bas (58, SPD) während einer Befragung im Bundestag. Sie hatte erklärt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Nach Ansicht der AfD widerspricht dies der sozialpolitischen Realität. Die Ministerin sei daher „politisch untragbar“. Als der AfD-Abgeordnete René Springer (46) behauptete, „2,4 Millionen Ausländer, von denen sehr viele das Bürgergeld missbrauchen“, würden „in Shisha-Bars die Eier schaukeln“, löste dies Empörung und Entsetzen bei den anderen Fraktionen aus. Vizepräsident Omid Nouripour (50, Grüne) ermahnte ihn umgehend.
Solidarität aus der Union
Obwohl es in der Union zunächst Unmut über den umstrittenen Satz von Bas gegeben hatte, zeigte sie am Abend große Geschlossenheit. Marcel Biadasz (46, CDU) richtete sich an die AfD: „So eine Wortwahl – ich habe mich geschämt.“ Kritik an der Ministerin sei erlaubt, aber ein populistischer Abwahlantrag sei „zu einfach“.
Heil attackiert AfD frontal
Für die SPD trat Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (53) ans Rednerpult und griff die AfD scharf an: „Sie sind ein Verein der Niedertracht in diesem Land!“ Es gehe der Partei nur um persönliche Herabsetzung und Stimmungsmache: „Sie wollen Andersdenkende diskreditieren und manchmal fertigmachen.“ Dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (68), rief Heil sichtlich bewegt zu: „Ich bin Mitglied der Partei Friedrich Eberts und lasse mich von Ihnen nicht beleidigen!“
Junge Union-Chef verurteilt Auftritt
Johannes Winkel (34), Vorsitzender der Jungen Union, zog ein vernichtendes Fazit: „Ihr Auftritt war stillos und nicht der Rede wert. Die Aggressivität in Ihrer Rede war ein Tiefpunkt in dieser Legislatur.“ An Bärbel Bas gewandt, sagte er: „Lassen Sie uns gemeinsam die Bremsen lösen, raus aus dem Reformstau, volle Fahrt voraus.“
Der Antrag der AfD wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
