Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Mittwoch in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin den Fragen der Journalisten gestellt. In 90 Minuten gab er Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung, wich jedoch unbequemen Fragen aus – etwa zu einem möglichen Telefonat mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner während des Stromausfalls im Januar. Das Kanzleramt hatte zuvor mitgeteilt, ein solches Telefonat sei nicht feststellbar und Merz habe keines in Erinnerung. Auf Nachfrage verweigerte Merz am Mittwoch jede Auskunft: „Ich gebe grundsätzlich keine Auskünfte über Telefonate, die ich geführt habe – weder über die Tatsache, ob es sie gegeben habe, noch über Inhalte.“ Der Widerspruch zur vorherigen Stellungnahme des Kanzleramts blieb unaufgelöst.
Selbstlob und verhaltene Selbstkritik
Merz begann mit einer positiven Bilanz: „Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, wir haben geliefert.“ Persönlich-menschlich stimme es im Regierungsbündnis, er arbeite gut mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zusammen. Eine weise Lebenserkenntnis hatte er auch parat: „Es ist selten zu früh und nie zu spät.“ Auf die Frage nach seinem schwächsten Moment als Kanzler konterte er: „Darüber müsste ich länger nachdenken.“
Faktencheck: Rentenfinanzierung und Unterhaltsvorschuss
Bei der Rentenfinanzierung behauptete Merz, dass 125 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen und dass nicht beitragsgedeckte Leistungen wie Kindererziehungszeiten vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert würden. Renten-Ökonomen und die Deutsche Rentenversicherung sehen dies anders; sie weisen seit Jahren darauf hin, dass der Bundeszuschuss nicht ausreicht und die Beitragszahler indirekt doch belastet werden. Beim Unterhaltsvorschuss für 16- bis 18-Jährige argumentierte Merz, die Streichung sei finanziell nötig, da die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden massiv bedroht sei. Er fügte hinzu: „Wir gehen auch davon aus, dass durch Schule und Betreuung die Mütter auch in der Lage sind, Arbeit aufzunehmen.“ Alleinerziehende könnten dies als zynisch empfinden, da der Vorschuss eigentlich den Ausfall des anderen Elternteils kompensieren soll.
Ausweichen bei Koalitionsfragen und Frauenmangel
Auf die Frage, ob die CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der Linken eingehen würde, wich Merz aus: „Ich werde meinen Optimismus bis zum Wahlabend behalten. Über Was-wäre-wenn-Fragen muss ich nicht nachdenken.“ Auch zur möglichen Wahl einer Bundespräsidentin gab er keine klare Antwort, verwies auf den Herbst. Immerhin räumte er ein, dass es im Bundestag zu wenig Frauen gebe, „das gilt leider für meine Fraktion ganz besonders. Wir bemühen uns, das zu lösen.“
Innenpolitische Schwerpunkte und außenpolitische Warnung
Als wichtige innenpolitische Themen nannte Merz die geplante Rentenreform und die Entbürokratisierung. Die Beweislast solle bei Berichts- und Dokumentationspflichten umgekehrt werden. Zur Weltlage sagte er: „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“ Er warnte vor Einmischung anderer Nationen in den deutschen Wahlkampf, insbesondere durch die USA: „Ich gehe davon aus, dass sich insbesondere unsere Freunde in der Welt daran halten.“ Dies könnte als versteckte Warnung an Donald Trump verstanden werden.
Konflikte mit Arbeitsministerin Bas und Schuldenbremse
Beim Arbeitszeitgesetz zeigte sich Merz uneins mit Arbeitsministerin Bas (SPD), die eine Flexibilisierung nur für tarifgebundene Unternehmen vorsieht. Merz forderte: „Der Arbeitsmarkt muss insbesondere für nicht-tarifgebundene Unternehmen flexibler werden.“ Er gehe davon aus, dass Bas im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlege. Zur Schuldenbremse zeigte Merz sich pessimistisch – eine Reform in dieser Legislaturperiode sei unwahrscheinlich. „Übrigens tut es dem Grundgesetz ganz gut, wenn es auch mal in Ruhe gelassen wird.“
Zukunft des Kanzlers
Auf die Frage nach einer zweiten Amtszeit antwortete Merz ausweichend: „Das kann ich nicht sagen. Der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ist jedenfalls jetzt nicht da.“
