Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) gibt heute seine traditionelle Sommerpressekonferenz. Der Termin kurz vor der Sommerpause ist bekannt für historische Sätze – wie Angela Merkels „Wir schaffen das“ im Sommer 2015. Ob Merz ein ähnliches Zitat für die Geschichtsbücher liefern wird, bleibt abzuwarten.
Merz äußert sich zu Haushalt, Rente und Außenpolitik
Merz dürfte sich zu Haushalt, Rente und Außenpolitik äußern und dabei seine Reformagenda preisen. Er wird aber wohl auch auf Kritik eingehen – etwa am Aus für die telefonische Krankschreibung oder an den Steuerentlastungen, die viel niedriger ausfallen als erwartet. Die Sommer-PK wird live bei BILD und im Ticker übertragen.
Rückblick auf die Sommer-PK 2025
Im vergangenen Jahr gab Friedrich Merz seine erste Sommer-PK als Bundeskanzler, nach nur 74 Tagen im Amt. Der besondere Aufreger damals war die Causa um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin – er legte heftigen Zoff zwischen Union und SPD gleich zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit offen. Außerdem ging es damals um Kürzungen beim Bürgergeld und Merz kritisierte die EU scharf: „Zu bürokratisch, zu langsam, zu schwerfällig.“
CDU-Sozialflügel kritisiert Reformen
Der CDU-Sozialflügel hält das von der schwarz-roten Bundesregierung geschnürte Reformpaket für sozial unausgewogen. „Die bisherigen Reformpläne haben eine gewisse soziale Disbalance“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. „Der Bundeskanzler sollte deswegen vor seinem Urlaub erläutern, was er in der zweiten Jahreshälfte anfassen will, um dies zu glätten.“ Radtke fordert insbesondere eine schnelle Reform der Erbschaftssteuer und eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung: „Wir können nicht die gesetzliche Rente vollständig neu aufgleisen und gleichzeitig erklären, für alle anderen sind Veränderungen kategorisch ausgeschlossen.“
Kanzler besucht Ahrtal und Paris
Am Dienstag reiste Merz ins Ahrtal, um an die Flutkatastrophe vor fünf Jahren zu gedenken. Dabei sagte er: „Keinen Schutzbedürftigen schutzlos lassen.“ Zuvor war er in Paris Gast bei der Mega-Parade zum 14. Juli auf den Champs-Elysées und genoss die Flugshow der französischen Luftwaffe.
