Schlagabtausch mit Schülern: „Verfügungsmasse der Eliten geworden“ – Streit um Wehrpflicht an Berliner Schule
Berlin-Pankow. Schüler in Pankow diskutierten mit einem Vertreter des Verteidigungsministeriums und einem DDR-Wehrdienstverweigerer – und hatten eine klare Botschaft. Von Alexander Rothe, Reporter
„Soll ich meine ganzen Zukunftspläne auf Eis legen?“, fragt Schülerin Olena Ushakova, als sie vom Kreiswehrersatzamt am Telefon erfährt, dass sie im September eingezogen werden soll. Ihr Plan war es, zu studieren und nicht an der Waffe ausgebildet zu werden. „Das ist ungerecht!“
Mit dieser fiktiven Anrufszene leitete die Moderatorin und Schülerin des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Pankow die Podiumsdiskussion an ihrer Schule um die Wehrpflicht ein. Unter dem Motto „Niemand hat Bock auf Kaserne – Kommt jetzt also die Wehrpflicht, Herr Staatssekretär?“ wurde vor rund 200 Schülerinnen und Schülern am Donnerstag diskutiert. Gegenüber saßen sich Jan Stöß, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (SPD), und Ulrich Klotzek, Wehrdienstverweigerer in der DDR, gegenüber. Beide Lager hatten eine Schülerin bzw. einen Schüler an ihrer Seite.
Wehrpflicht: Mehrheit der Schüler lehnt Wehrdienst ab
Seit Anfang dieses Jahres bekommen alle 18-Jährigen einen Fragebogen zugesendet, mit dem ihre Eignung und ihr Interesse für die Bundeswehr abgefragt werden. 25 Prozent der Befragten haben sich laut Stöß in diesem Zeitraum bereits für den Wehrdienst entschieden. Das Interesse sei da. Dass die Bundesregierung womöglich dennoch nicht umhinkommen wird, eine Wehrpflicht einzuführen, um das Personalziel von 460.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2035 – die Hälfte davon Reserve – zu erreichen, musste Stöß aber einräumen.
Was die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Prenzlauer Berg davon halten, machte eine Umfrage deutlich, die im Vorfeld der Podiumsdiskussion erhoben wurde. Demnach gaben 65,4 Prozent der 136 Befragten an, den Wehrdienst im Falle einer Pflicht zu verweigern. Die Schule hat circa 900 Schülerinnen und Schüler.
Kein leichtes Pflaster also für den Staatssekretär, der die Gefahr durch autoritäre Staaten wie Russland argumentativ ins Feld führte. Friedensaktivist Klotzek hingegen plädierte dafür, die Bedrohung durch Putin „nüchtern und rational“ zu betrachten. Das Land, das die Ukraine vor mehr als vier Jahren überfallen hat, stelle in Bezug auf konventionelle Waffen keine Bedrohung für die aus seiner Sicht überlegene NATO dar – anders bei Atomwaffen. „Durch mehr Soldaten und Waffen wird die Welt nicht sicherer.“ Stöß wiederum warnte davor, anzunehmen, Russland sei nicht stark genug. „Momentan wird dort massiv auf Rüstungsindustrie umgestellt.“
Jugendliche fordern Mitsprache bei Wehrdienstpflicht
Dass die Gefahr durch Putin groß ist, wurde von den beiden Schülervertretungen auf der Bühne nicht bestritten. Schüler Nuri Falkenberg plädierte jedoch dafür, sich auf die Entwicklung von Technologie zu konzentrieren statt auf Personalzuwachs. Der Dienst an der Waffe sollte aus seiner Sicht freiwillig bleiben. Maite Beecken hingegen erachtet es als sinnvoll, die Armee zahlenmäßig zu stärken und die Bundeswehr auch für Frauen attraktiver zu machen – auch wenn sie hoffe, dass es nicht zur Wehrpflicht kommt. Beide kritisierten, dass bei der Reform des Wehrdienstes über die Köpfe junger Menschen hinweg entschieden worden sei. Zudem werde zu wenig für die Jugend getan, was die Bereitschaft, das Land zu verteidigen, eher schmälere.
„Sie sind zur Verfügungsmasse der politischen Eliten geworden“, spitzte es Pazifist Ulrich Klotzek zu. Staatssekretär Stöß, der den Schwurbel-Charakter dieser Aussage monierte, widersprach und erklärte: „Die Diskussionen werden an allen Ecken und Enden geführt“, auch mit Jugendverbänden. Zudem lud er die Schülerinnen und Schüler zum Tag der offenen Tür der Bundeswehr am Sonnabend ein.
