Fast vier Monate nach dem Start der 12-Uhr-Tankregel zeigt sich ein gravierendes Vollzugsdefizit: Bundesweit wurden allein im April 237.950 Preisaufschläge zu anderen Uhrzeiten registriert. Zwar ist nicht jeder Fall automatisch ein Verstoß, doch die Überprüfung bleibt vielerorts aus. Eine BILD-Anfrage offenbart einen Flickenteppich aus Untätigkeit und Verzögerung.
Länder legen Verfahren auf Eis
Rheinland-Pfalz bereitet die Zuständigkeit erst vor, Bayern hat nach eigener Aussage noch keine „validen Daten“ für Vollzugsmaßnahmen erhalten. In Baden-Württemberg wurden zwar 147 Behörden benannt, doch die Datenpakete werden noch aufbereitet. Der Stadt Bremen wurden bislang gar keine Verstöße übermittelt. Sachsen erfasste rund 5000 Abweichungen bis Ende Juni, schickt die Daten aber erst jetzt an die Vollzugsbehörden. Sachsen-Anhalt registrierte rund 10.000 Abweichungen – Verfahren gibt es keine, weil die zuständige Behörde noch nicht festgelegt ist.
Niedersachsen als Vorreiter
Einzig Niedersachsen macht ernst: Für April gab es rund 1900 Verwarngelder gegen etwa 250 Tankstellen, zunächst 55 Euro pro Fall. Für Mai-Verstöße sollen reguläre und bei Wiederholungen höhere Bußgelder folgen. Möglich sind bis zu 100.000 Euro. Doch die meisten Bundesländer hinken hinterher.
Preise steigen trotz Regel
Laut ADAC springen die Preise ab 12 Uhr im Schnitt um 14,6 Cent bei E10 und 18,4 Cent bei Diesel – bei 50 Litern bis zu 9,20 Euro mehr. Am günstigsten ist Tanken kurz vor 12. RWI-Ökonom Manuel Frondel zufolge wurde E10 durch die Regel im Schnitt 4,7 Cent teurer. Er sagt zu BILD: „Es wird höchste Zeit, die 12-Uhr-Regel wieder abzuschaffen.“ Der Bundesverband Freier Tankstellen nennt sie ein „handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“.
Politischer Druck wächst
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) will den täglichen Preissprung auf 20 Uhr verschieben und zusätzlich deckeln. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, Mitglied der Spritpreis-Taskforce, warnt vor einem „Schnellschuss“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagt zu BILD: „Die 12-Uhr-Tank-Regel ist komplett gescheitert.“ FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert das Aus für die nationale CO₂-Abgabe und sagt: „Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Zapfsäule!“
CDU verteidigt, aber mahnt
CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Mitglied der Spritpreis-Taskforce, verteidigt die 12-Uhr-Regel, warnt aber: „Gesetze, die nicht vollzogen werden, befeuern einen Glaubwürdigkeitsverlust. Transparenz und Kontrolle gehören zusammen.“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant aktuell keine weiteren Maßnahmen. Erst bei deutlich weiter steigenden Preisen könne darüber gesprochen werden.
