Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mitteilte, wurden von Januar bis Juni dieses Jahres 9.663 Menschen abgeschoben. Im Vergleichszeitraum 2025 waren es nach früheren Angaben mehr als 11.800. Damit setzt sich der Trend der Vorjahre nicht fort, in denen die Zahlen insgesamt gestiegen waren.
Die jüngsten Zahlen liegen allerdings über dem Wert des ersten Halbjahres 2024, als knapp 9.500 Menschen abgeschoben wurden. Im gesamten Jahr 2025 registrierte das Bundesinnenministerium rund 22.800 Abschiebungen. Zum Vergleich: 2024 waren es mehr als 20.000, 2023 rund 16.400 und 2022 knapp 13.000.
Weidel will Fünf-Prozent-Hürde abschaffen
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen ausgesprochen. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem „Tagesspiegel“. Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält die Parteivorsitzende nicht für zielführend.
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, lehnt eine Senkung dagegen ab. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man brauche in diesen Zeiten mehr und nicht weniger Stabilität. Eine niedrigere Hürde könne zudem Anreize für Parteiabspaltungen und Neugründungen setzen.
Ganztagsbetreuung: Prien sieht Bildungschance
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wertet den ab 1. August geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung als große Chance für Kinder aus bildungsfernen Familien. „Kinder, deren Familien sich keine Nachhilfe oder teure Freizeitangebote leisten können, erhalten hier Unterstützung und vielfältige Möglichkeiten, ihre Talente zu entfalten“, erklärte die Ministerin in Berlin. Der Anspruch gelte unabhängig von Herkunft oder Wohnort.
Der 2021 beschlossene Rechtsanspruch auf bis zu acht Stunden Betreuung pro Tag startet zunächst für Erstklässler und soll bis 2029 schrittweise bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft fehlen dafür noch Zehntausende Plätze. Aktuell sind bereits drei von vier Grundschulen Ganztagsschulen, rund 1,9 Millionen Grundschulkinder werden ganztägig betreut – das sind 57 Prozent der Altersgruppe. Der Bund unterstützt die Länder bis 2029 mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen und beteiligt sich dauerhaft an den Betriebskosten.
AfD-Bewerber von Kommunalwahlen ausgeschlossen
In Niedersachsen sind mindestens vier AfD-Politiker von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Zuletzt ließ der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg den AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Landratskandidaten zu. Zur Begründung verwies das Gremium darauf, dass Bewerber die Gewähr bieten müssen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an. Mehrere andere AfD-Kandidaten wurden zugelassen.
Union: Frei mit großer Mehrheit zum Fraktionschef gewählt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. 170 der 185 Abgeordneten stimmten für den früheren Kanzleramtsminister – das entspricht knapp 92 Prozent. Frei löst Jens Spahn ab, der nach der Bekanntgabe einer Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten war. CSU-Chef Markus Söder sieht für Spahn dennoch eine politische Zukunft: „Sein politischer Weg ist noch nicht beendet“, sagte er nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, über notwendige Nachbesetzungen hinaus seien keine weiteren Personalveränderungen geplant. Die jetzige Aufstellung der Regierung sei die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre zu bewältigen. Merz hatte den Rücktritt Spahns für eine Kabinettsumbildung genutzt, die vor allem wegen der Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Unmut in der CDU sorgte.
Steinmeier kritisiert späte Vereidigung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die geplante späte Vereidigung der neuen Minister kritisiert. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor“, sagte er bei der Ernennung der Kabinettsmitglieder. Die neuen Minister sollen den Eid erst in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause am 9. September ableisten. Merz will damit eine kostspielige Sondersitzung des Bundestags vermeiden. Verfassungsrechtler sehen das Vorgehen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Steinmeier ernannte am Mittwoch die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken zur neuen Kanzleramtschefin, den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister und den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, zum neuen Verkehrsminister. Bilger sagte bei der Amtsübergabe: „Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land.“ Verkehrspolitik müsse im Einklang mit Klima- und Umweltschutz stehen.
Weitere Entscheidungen: KI-Gesetz, Übergewinnsteuer und Ökostrom
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das künstliche Intelligenz bei der Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen erlaubt. Das neue KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) soll Behörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunalen Ausländerbehörden und dem Auswärtigen Amt die Nutzung von Antragsdaten zum Trainieren von KI-Modellen gestatten.
Angesichts der Milliardengewinne von Ölkonzernen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer. „Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer Übergewinnsteuer“, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Kellner der Nachrichtenagentur Reuters. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt auf eine europäische Lösung, Fortschritte gibt es nach Ministeriumsangaben bislang nicht.
Zudem will die Bundesregierung ihre umstrittene Ökostrom-Reform am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die Entwürfe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen vor, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung entfällt und schrittweise durch Direktvermarktung ersetzt wird. Wind- und Solaranlagen in überlasteten Netzen sollen bei Abregelung einen Teil ihrer Entschädigung verlieren.
Blick nach Sachsen-Anhalt und weitere Debatten
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Koalition mit der AfD und der Linken ausgeschlossen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt eine Alleinregierung seiner Partei an. Die FDP lehnt Bündnisse mit Extremen ab, Grüne und SPD sind offen für Koalitionen außer mit AfD und BSW.
Die CSU hat nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days eine Debatte über die elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder angestoßen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach sich im Deutschlandfunk für eine kurzfristige Prüfung aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte hingegen die Ablösung von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein: Sie sei „eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin“ gewesen. Kanzler Merz forderte unterdessen eine bessere Überwachung von Gefährdern, nachdem sich der Tatverdächtige dem CSD offenbar ungehindert nähern konnte.
