Die Deutsche Bahn sieht der Ankündigung des italienischen Unternehmens Italo, ab 2028 Fernverkehr in Deutschland anzubieten, mit gemischten Gefühlen entgegen. Bahnchefin Evelyn Palla begrüßt zwar grundsätzlich mehr Wettbewerb, warnt aber vor einem „ungesteuerten Wettbewerb“, der negative Auswirkungen auf die Mehrheit der Fahrgäste haben könnte. Sie forderte die Politik auf, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit nicht nur lukrative Strecken bedient werden, während Verbindungen in die Provinz wegfallen.
Italo plant Einstieg in den deutschen Markt
Italo will 30 Hochgeschwindigkeitszüge bei Siemens bestellen und zunächst die Strecken München–Frankfurt–Köln–Dortmund im Stundentakt sowie München–Berlin–Hamburg alle zwei Stunden befahren. Das Unternehmen verlangt langfristige Verträge für die Nutzung der Schienenwege, sogenannte Rahmenverträge, die es in Deutschland seit 2017 nicht mehr gibt. Zudem fordert Italo eine garantierte Mindestkapazität für neue Marktteilnehmer, also eine positive Diskriminierung, um den Markteinstieg zu erleichtern.
InfraGO lehnt Sonderkonditionen ab
Der Chef der Bahn-Tochter InfraGO, Philipp Nagl, wehrt sich gegen solche Sonderkonditionen. Sie würden die Konzernschwester DB Fernverkehr benachteiligen, die derzeit rund 95 Prozent des Fernverkehrsmarktes kontrolliert. Italo hat sich daraufhin an die Bundesnetzagentur gewandt, die über die Anträge entscheiden muss. Im bisherigen Verfahren zeigte die Behörde Sympathie für Italos Position, da sie seit Jahren einen funktionierenden Wettbewerb im Fernverkehr vermisst.
Palla warnt vor Verlust von Verbindungen in der Fläche
Die Bahnchefin betont, dass die Bahn nichts gegen Wettbewerb habe, aber darauf achten müsse, dass nicht nur auf wenigen Strecken neue Anbieter fahren, während in der Fläche Verbindungen verloren gehen. Bisher quersubventioniert die Bahn weniger attraktive Strecken mit Gewinnen aus lukrativen Verbindungen. „Wettbewerb ist kein Selbstzweck“, so Palla. Die Vorteile müssten allen Menschen in Deutschland zugutekommen, nicht nur denen in Metropolen.
Staatliche Steuerung des Angebots gefordert
Palla sieht durchaus Chancen in einem verschärften Wettbewerb, wie sie als Chefin von DB Regio erfahren hat. Dennoch müsse die Politik ein verlässliches Gesamtsystem für die Fläche sicherstellen. Der eigentliche Engpass sei nicht der Wettbewerb, sondern die überlastete Infrastruktur. Knotenpunkte wie Hamburg, Frankfurt oder Köln könnten kaum weitere Fernzüge aufnehmen.
Modelle für eine bessere Regulierung
Derzeit entscheiden die Bahn und ihre Konkurrenten selbst über das Angebot. InfraGO muss alle Fahrtwünsche erfüllen und gibt im Konfliktfall dem Angebot mit höheren Einnahmen den Vorrang. Mögliche Modelle für eine stärkere Steuerung wären die Vergabe von Fahrzeiten an den Meistbietenden oder eine staatliche Bestellung des Fernverkehrs ähnlich wie im Nahverkehr. Der Staat könnte auch Betreiber verpflichten, neben attraktiven Strecken auch Verbindungen in die Fläche anzubieten. Dafür müsste Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) das Eisenbahnregulierungsgesetz ändern, was derzeit nicht absehbar ist.
Grünen-Experte fordert Regulierung
Der Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, fordert mehr Engagement von Schnieder. „Wir freuen uns über das Interesse weiterer Bahnunternehmen, aber der Wettbewerb muss reguliert werden. Wir wollen kein Wildwest“, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei das einzige Land in Europa ohne solche Regulierung, bei gleichzeitig erheblichen Kapazitätsdefiziten im Schienennetz.
