Gut zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gerät die Berliner CDU in schweres Fahrwasser. Spitzenkandidat und Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen falscher Angaben zu seinem Verhalten während des folgenreichen Stromausfalls am 3. Januar massiv unter Druck. Inzwischen wird sogar über seine Ablösung als Spitzenkandidat diskutiert.
Krisentreffen der CDU-Kreischefs
Eine bereits länger geplante Beratung der einflussreichen CDU-Kreischefs mit Parteivorsitzendem Wegner an diesem Donnerstagabend gerät nun zum Krisentreffen. Ein führender Vertreter eines Kreisverbands, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin für einen Austausch des Spitzenkandidaten. Die CDU in Berlin ist sehr lange loyal, aber es gibt für alles Grenzen.“ Es liege jedoch in Wegners Hand: „Er hat die Aufgabe, das Richtige zu tun.“ Wegner müsse einsehen, dass der Mehrwert eines anderen Kandidaten größer sei als mit ihm, und das möglichst schnell entscheiden.
Nach Informationen der „Welt“ wollen mehrere Kreisvorsitzende Wegner dazu bewegen, nicht erneut zu kandidieren, aber bis zur Wahl im Amt zu bleiben. Kreisvorsitzende, mit denen dpa sprach, gaben an, nichts Derartiges gehört zu haben. Laut „Nius“ soll in der Berliner CDU zu hören sein, dass Wegner seine Spitzenkandidatur niederlegen wolle. Verschiedene CDU-Quellen bestätigten das auf dpa-Anfrage nicht. Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, forderte dagegen Wegners sofortigen Rückzug als Spitzenkandidat.
Hintergrund: Falsche Angaben zum Stromausfall
Auslöser der Debatte ist Wegners Krisenmanagement am Tag des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar, bei dem rund 100.000 Menschen teils tagelang ohne Strom waren. Wegner geriet schnell in die Kritik, weil er verschwiegen hatte, am ersten Tag der Krise mittags Tennis gespielt zu haben. In den folgenden Wochen und Monaten kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf ans Licht.
Zuletzt berichtete der „Tagesspiegel“ am Dienstag unter Berufung auf die Senatskanzlei, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zum Blackout telefoniert habe. Wegner selbst hatte in einem Interview mit Welt TV erklärt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Wegner hatte einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation entschuldigt. Personelle Konsequenzen lehnte er jedoch ab. Im Juni ließ er sich mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 20. September wählen. Wer anstelle des 53-Jährigen kandidieren könnte, ist offen; als möglicher Kandidat gilt Finanzsenator Stefan Evers.
Umfrageabsturz der Berliner CDU
Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hat die CDU in der Wählergunst deutlich verloren. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap lag die Partei mit nur noch 17 Prozent auf dem vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Wegner war damals erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden.
CDU-Abgeordnete und Amtsträger in den Bezirken fürchten angesichts der schlechten Umfragewerte um ihre Wiederwahl. Ein Vertreter eines CDU-Kreisverbands sprach von einem „unerträglichen Zustand“: Es werde im Wahlkampf nicht mehr über Themen geredet, nur noch darüber, wann Wegner mit wem telefoniert habe.
Scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD
Auch der Koalitionspartner SPD geht Wegner scharf an. SPD-Spitzenkandidat und Parteichef Steffen Krach sagte: „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann.“ Er könne mit anderen Parteien, auch der CDU, einen Senat bilden – aber ohne Wegner als Regierenden Bürgermeister. Die SPD selbst schwächelt und liegt in der letzten Umfrage bei lediglich 13 Prozent.
Krach erhob schwere Vorwürfe: „Es ist völlig klar, dass jemand, der die Berlinerinnen und Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet ist.“ Wegner habe sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert. Einen Austritt der SPD aus Senat und Koalition forderte Krach jedoch nicht: „74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten. Sie haben es am 20. September selbst in der Hand.“
