Wegen der zuletzt stark gestiegenen Spritpreise hat die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, Ministerpräsident Sven Schulze zum Handeln aufgefordert. „Der Ministerpräsident sollte einen schnellstmöglichen Spritpreis-Gipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt verlangen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, nach dem Ende der Entlastungen für Autofahrer trotz der hohen Preise vorerst keine neuen Maßnahmen ergreifen zu wollen.
Kritik an Untätigkeit von Bund und Land
„Dass der Ministerpräsident und der Bundeskanzler die Menschen bei den Spritpreisen eiskalt im Regen stehen lassen, ist eine Frechheit“, erklärte Wittig. Die explodierenden Preise an der Zapfsäule seien kein Sommerlochthema, sondern existenzbedrohend für viele Bürger und Betriebe. Sie forderte eine Deckelung des Spritpreises auf 1,50 Euro pro Liter.
Seit Anfang Juli sind die Spritpreise stark gestiegen. Auch übers Wochenende ging es weiter nach oben, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,152 Euro pro Liter, Diesel 2,177 Euro pro Liter.
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Um Verbraucher und Unternehmen bei den Spritkosten zu entlasten, hatte die Bundesregierung im Mai einen Tankrabatt eingeführt, der die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent je Liter senkte. Die Subvention lief Ende Juni aus. Die Regierung werde die Lage genau beobachten, hieß es am Montag. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit für neue Entlastungen.
Das BSW in Sachsen-Anhalt kritisiert diese Haltung scharf und fordert einen Kurswechsel. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für wirksame Maßnahmen einsetzen, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten.
