Bundesregierung verfehlt Ausgabenziele beim Sondervermögen
Die Bundesregierung hat ihre ehrgeizigen Ziele für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität im vergangenen Jahr deutlich verfehlt. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen vertraulichen Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums.
Nur zwei Drittel der geplanten Mittel abgeflossen
Dem Bericht zufolge waren für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden jedoch lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt – ein Anteil von nur rund zwei Dritteln. Auch bei den geplanten Meilensteinen für 2026 hinkt die Regierung hinterher: Von 109 angestrebten Zielen waren bis Ende Mai erst 26 erreicht.
Erste Bilanz des Finanzministeriums
Der 383 Seiten umfassende Bericht soll zunächst dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt und anschließend veröffentlicht werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. In dem Dokument führt das Ministerium erstmals eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, um die Zielerreichung der Investitionsprojekte zu bewerten. Der Durchschnittswert liegt demnach bei 54 Prozent und zeigt eine „teilweise Zielerreichung“ an.
Krankenhäuser und Sportstätten als Positivbeispiele
Die höchsten Werte erzielen Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent. Es folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sind dagegen bisher keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Wachstumsimpulse trotz Anlaufschwierigkeiten
Trotz der schleppenden Umsetzung rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren positiven Effekt auf die Konjunktur. Ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im kommenden Jahr voraussichtlich bestenfalls stagnieren. Durch die Mittel aus dem Sondertopf liege das BIP kurzfristig rund 0,5 Prozentpunkte höher als ohne das Programm.
