Berlin – Nach dem ergebnislosen Gipfel am Mittwochabend wird Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) heute von den Bundestagsabgeordneten im Parlament ins Kreuzverhör genommen: Eine Stunde „Aussprache“ steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Zuvor will Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel (18./19. Juni in Brüssel) abgeben. Auch sonst ist die Tagesordnung prall gefüllt, denn bis zur Sommerpause (ab 11. Juli) sollen noch etliche Gesetze auf den Weg gebracht werden – bis 3.30 Uhr in der Früh soll im Plenum getagt werden! Verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker.
AfD-Antrag: Bas soll „sofort“ entlassen werden
Brisantester Punkt auf der Tagesordnung: Die AfD fordert per Antrag (ab 20.35 Uhr) die „sofortige Entlassung“ von Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) – ein beispielloser Vorgang, der bei der SPD für Empörung sorgt. Für den Tagesordnungspunkt sind 20 Minuten eingeplant.
Fußball gleich nach Feierabend um 4 Uhr?
Wenn der Bundestag heute Nacht um 3.30 Uhr Feierabend macht, können die Parlamentarier direkt im Anschluss WM schauen: Um 4 Uhr beginnt das Spiel Usbekistan gegen Kolumbien (Gruppe K). Abgeordnete scherzen im Vorfeld: Hoffentlich werde man es noch pünktlich zum Anstoß schaffen.
Darüber diskutiert der Bundestag bis halb vier morgens!
Bis in den frühen Freitagmorgen werden die Abgeordneten tagen. Themen sind unter anderem die Haftung bei Unfällen mit E-Rollern, aber auch „Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht“, „Anpassung des Verpackungsrechts“ und „Modernisierung des Designrechts“. Die AfD fordert per Antrag (ab 20.35 Uhr) die „sofortige Entlassung“ von Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) – ein beispielloser Vorgang, der bei der SPD für Empörung sorgt.
Letzter Punkt ab 3.15 Uhr: die 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur „Änderung des Düngegesetzes“. Abgeordnete scherzen im Vorfeld: Hoffentlich werde man es noch pünktlich zum Anstoß des Spiels Usbekistan gegen Kolumbien (Gruppe K) ab 4 Uhr schaffen.
Gipfel im Kanzleramt ohne Ergebnis
„Konstruktiv“, „konzentriert“, „Einigkeit“. Mit diesen drei Schlagworten fasste Regierungssprecher Stefan Kornelius (60) den Reformgipfel zwischen Koalitionsspitze, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammen. Aber: Ergebnisse gibt es nicht. Man habe sich „über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung ausgetauscht“.
