Höheres Strafmaß für islamistische Attentäter gefordert
Nach dem Angriff mit einem Auto auf Menschen am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat der CDU-Innenpolitiker Günter Krings ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter gefordert. „Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Er verlangte, die Mittel des Rechtsstaats konsequenter auszuschöpfen: „Das verlangt Veränderungen hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung.“
Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor Verharmlosung
Der Grünen-Politiker Volker Beck schrieb auf X: „Es ist an der Zeit, die islamistische Gefahr nicht mehr zu verharmlosen. Es gibt auch andere Homosexuellen- und Trans*feinde. Aber keine Gruppe ist so gefährlich und die von Ihnen ausgehende Gefahr so tödlich wie die der Islamisten.“ Allerdings stehen viele CSD-Veranstaltungen auch im Visier von Rechtsextremen: Die Amadeu Antonio Stiftung sprach im vergangenen Jahr von Angriffen bei fast jedem zweiten CSD – dies sei ein Rekordniveau. Fast die Hälfte der Attacken sei von Rechtsextremen ausgegangen.
Sicherheitsbehörden fordern mehr Befugnisse
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“, sagte von Notz in Berlin. „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte.“ Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vor: „Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens.“
Polizeigewerkschaft: Mehr Überwachung und längere IP-Speicherung nötig
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte, die Sicherheitsbehörden hätten Befugnisse wie Online-Durchsuchungen und Kommunikationsüberwachung vor allem zur Ermittlung, aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr. Nötig sei außerdem eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine Frist für die IP-Adressenspeicherung, die über die geplante Drei-Monate-Frist hinausgehe. „Ich gehe davon aus, dass dieser Anschlag weit im Voraus geplant wurde“, so Teggatz. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet, geplant sind unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und eine IP-Adressenspeicherung. Verschiedene Gesetzentwürfe sind derzeit im politischen Prozess, teils gibt es einen Kabinettsbeschluss, teils hat schon eine erste Lesung im Bundestag stattgefunden.
Tatverdächtiger Abdul B.: Behörden seit Jahren bekannt
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Abdul B., soll den Behörden bereits seit Jahren bestens bekannt gewesen sein. Der inzwischen 21-Jährige sei als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen und ab dem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden erfasst worden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat wurde er im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, jedoch auf Bewährung, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. B. erhielt die Auflage, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Er nahm an zwei Sitzungen teil, die dritte sollte am Montag, dem 27. Juli, stattfinden.
Deradikalisierungsprogramm: Täter „nicht fassbar“
Die auf Extremismusprävention spezialisierte Organisation „Violence Prevention Network“ bestätigte zwei Treffen mit B. Der Mann sei „nicht fassbar“ und „undurchschaubar“ gewesen, sagte Leiter Thomas Mücke dem ARD-Magazin „Report Mainz“. B. sei teilweise observiert und sein Telefon überwacht worden. Die Sicherheitsbehörden schätzten ihn als radikalisiert und gewaltbereit ein. Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Nach einem Hinweis deutscher Behörden wurde B. im Libanon festgenommen und zu drei Monaten Haft verurteilt.
Terrorismusexperte: Radikalisierung über soziale Medien
Felix Neumann, Terrorismusexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte, Radikalisierung finde zunehmend über das Internet statt. „Grundsätzlich würde ich sagen, sehen wir vor allem beim Islamismus als auch beim Rechtsextremismus, dass die digitale Komponente immer weiter zugenommen hat.“ Eine wichtige Rolle spielten die sozialen Netzwerke. Junge Leute sähen immer dieselben Inhalte und seien in ihrer von Algorithmen beeinflussten Bubble. „Die offene Frage ist, ob es dann einen Kontakt zu einer islamistischen Organisation gegeben hat“, so Neumann. Wenn nicht, seien Anschlagspläne „für die Sicherheitsbehörden unglaublich schwer nachzuvollziehen“.
Anschläge und ihre politischen Folgen
Nach Anschlägen wie dem am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurden Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Danach gelang es den Behörden immer wieder, geplante Taten zu vereiteln. Aus jeder neuen Tat folgt eine politische Debatte. So drehte der Messerangriff von Aschaffenburg im Januar 2025 den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Der damalige Oppositionsführer Merz kündigte eine härtere Linie gegen Migration an und nahm eine Mehrheit mit der AfD in Kauf. Auch der Messerangriff in Mannheim im Mai 2024 (Tod des Polizisten Rouven Laur) und die Amokfahrt 2025 in Mannheim hatten politische Auswirkungen.
AfD profitiert von Anschlägen – auch von rechtsextremen
Eine Studie der Universität Frankfurt („Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“, 2025) untersuchte den Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlausgängen in betroffenen Gemeinden (2010–2016). Ergebnis: „Dort, wo die Anschläge erfolgreich waren, steigt der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um rund sechs Prozentpunkte.“ Dabei seien die untersuchten Anschläge zu rund 75 Prozent von Rechtsextremisten verübt worden. Die AfD profitiere dennoch durch steigende Mobilisierung, Verschiebung von Ansichten zur Migration und Berichterstattung lokaler Medien über Islamismus.
