Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, gerät die Politik unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um künftige Anschläge zu verhindern. Im Kern fordern sie mehr technische Überwachung und schärfere Strafen für islamistische Gefährder.
Merz: Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken
Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Sonntagmorgen sein erstes Statement auf X: „Die Tat wird aufgeklärt und mit aller Härte verfolgt.“ Am Nachmittag sprach er beim Gedenkgottesdienst in der Berliner Marienkirche von möglichen Lücken im Schutzkonzept. „Wir werden auch darüber nachzudenken haben, ob es Lücken im Schutzkonzept gab. Diejenigen, die die Freiheit unserer Gesellschaft, unseres Landes, unseres Rechtsstaates missbrauchen, müssen wissen, dass wir alles tun werden, um ihre Handlungsfreiheit und auch ihre Bewegungsfreiheit in unserem Land auf das Minimum zu begrenzen, das uns der Rechtsstaat zulässt“, sagte Merz vor der Presse.
Am Montagmittag präzisierte der Kanzler auf einer Pressekonferenz vor der CDU-Zentrale seine Forderungen. Er zeigte sich unverständlich darüber, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht jederzeit den Aufenthaltsort von Gefährdern bestimmen könnten, obwohl dies technisch möglich sei. „Der Rechtsstaat muss alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen und tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken.“ Die nötigen Gesetzesänderungen sollen im Bundeskabinett beraten werden, der Vollzug bleibe jedoch Ländersache.
Dobrindt: Drei-Punkte-Sicherheitspaket gegen Gefährder
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte sich bereits am Sonntagmittag im Berliner Tiergarten und bezeichnete die Tat erstmals als islamistischen Terroranschlag. Am Abend im ARD-„Brennpunkt“ kritisierte er die bisherige Strategie: Allein auf Deradikalisierung zu setzen, sei naiv. „Deswegen ist es ja umso unverständlicher, dass bei diesem Register an Straftaten, das wir hier sehen, eine Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird“, so Dobrindt.
Am Montag kündigte der Minister gegenüber BILD ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an. Erstens: eine Änderung des Jugendstrafrechts, da die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern inakzeptabel sei. Zweitens: ein verstärkter Einsatz elektronischer Fußfesseln. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, forderte Dobrindt. Drittens: einheitliche Regelungen zur Präventivhaft, um Gefährder bundesweit aus dem Verkehr ziehen zu können.
Wegner: KI-Überwachung und Fußfesseln für Berliner Gefährder
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich bereits in der Nacht zum Sonntag am Tatort und betonte, dass der CSD sehr gut geschützt gewesen sei. Am Sonntagnachmittag rief er dazu auf, Sicherheitskräfte und Verfassungsschutz zu stärken und mit Gefährdern anders umzugehen. Auf Nachfrage von BILD am Montag sagte Wegner: „Berlin ist sicher! Aber wir müssen alles daransetzen, dass diese Sicherheit weiter gewährleistet werden kann.“
Konkret fordert Wegner mehr technische Maßnahmen: „Wir haben eine hohe Anzahl von Gefährdern in Berlin. Um nur einen einzigen 24/7 zu überwachen, bräuchte man 30 Beamte. Das kriege ich personell nicht hin.“ Deshalb sollten Gefährder durch KI und Videoüberwachung observiert werden und elektronische Fußfesseln tragen müssen. Das Berliner Polizeigesetz wurde bereits verschärft, etwa durch die Erlaubnis von KI-Videokameras auf öffentlichen Plätzen. Allerdings haben Grüne und Linke Klage dagegen angekündigt. Wegner appellierte: „Ich hoffe, sie überlegen es sich angesichts dieser schrecklichen Tat.“
Terror-Experte Neumann sieht Parallelwelt
Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnte in einem Interview vor einer wachsenden Parallelwelt in Deutschland. Seine Analyse untermauert die Dringlichkeit der von den Politikern vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Diskussion um eine Reform des Jugendstrafrechts und die Ausweitung von Präventivhaft gewinnt damit an Brisanz.
