Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) sehen Innenpolitiker im Bundestag weiterhin viele offene Fragen. Die Sondersitzung des Innenausschusses habe deutlich gemacht, dass wesentliche Aspekte ungeklärt sind, erklärte der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich. Konkret fragte er: „Warum konnte der Täter trotz seiner Gefährlichkeit auf freiem Fuß bleiben? Welche Erkenntnisse lagen den Behörden vor? Und gab es weitere Beteiligte?“
Sondersitzung des Innenausschusses: Fast dreieinhalb Stunden nicht-öffentliche Beratung
Die Abgeordneten hatten fast dreieinhalb Stunden nicht öffentlich getagt – wegen der laufenden Sommerpause in digitaler Form. Zu Gast waren neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben von Teilnehmern auch Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen, BKA-Chef Holger Münch, der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann sowie Generalbundesanwalt Jens Rommel. Dobrindt sagte den Abgeordneten eine umfassende Chronologie der Ereignisse und des Handelns der Behörden zu.
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Hakan Demir bleibt vor allem eine große Frage ungeklärt: „Warum hat das Gericht so geurteilt, wie es geurteilt hat? Angesichts der Informationen, die über den Attentäter vorlagen, war die Reaktion klar: Null Verständnis für das Gerichtsurteil.“ Es brauche jetzt einen geeinten Weg, solche Taten in Zukunft zu verhindern, woran man arbeite.
Der Anschlag: Ablauf und Einordnung des Täters
In Berlin hatte am 25. Juli ein islamistischer Attentäter mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere – vermutlich mit einer Machete – attackiert. Eine Frau aus Polen starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der zunächst flüchtige 21-Jährige wurde einen Tag später von Polizisten gestellt und erschossen, als er sie nach Polizeiangaben angriff.
Abdul B. war von der Polizei als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt, aber auf freiem Fuß. Diese Konstellation wirft nach Ansicht von Abgeordneten erhebliche Fragen auf.
Zweifel an der Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz
Emmerich zweifelt nach der Sitzung an der Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Gericht. „Besonders schwer wiegt, dass der Täter den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war, die Justiz aber offenbar nicht über alle entscheidenden Informationen verfügte. Dem Gericht lagen die sicherheitsbehördliche Gefährdungseinstufung und weitere relevante Erkenntnisse offenbar nicht vor.“
Es müsse nun geklärt werden, wann welche Erkenntnisse vorlagen und wann sie das Gericht nicht erreicht hätten. Erst dann könnten Konsequenzen gezogen werden, verlangte der Grünen-Politiker. Die Sondersitzung habe gezeigt, dass die Behörden in der Pflicht seien, ihre Informationsweitergabe zu verbessern.
Dobrindt fordert Strafverschärfungen und neue Präventivhaftregelung
Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung seine Forderungen nach Strafverschärfungen. Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssten nachgeschärft werden, verlangte er. „Es braucht eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Es braucht eine ausgeweitete Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern.“
Die Diskussion um die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag wird die Sicherheitspolitik in den kommenden Wochen weiter beschäftigen. Die Abgeordneten erwarten nun die angekündigte Chronologie des Innenministeriums, um die Vorgänge lückenlos aufzuarbeiten.
