Die Bundesregierung steht nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) unter Druck, konkrete politische Lehren zu ziehen. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger in Deutschland geborener Islamist und IS-Anhänger, war den Behörden als Gefährder bekannt. Er wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, jedoch auf Bewährung entlassen und sollte an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen. Am Wochenende wurde er von der Polizei getötet.
Politische Folgen des Anschlags
Politikerinnen und Politiker aller Parteien bezeichneten die Tat als Angriff auf die Freiheit und die Lebensweise aller. Doch nur wenige Wochen vor den entscheidenden Landtagswahlen im September drohen Rechtsextremisten, die Tat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Wer das verhindern will, muss mehr liefern als Appelle“, schreibt Maria Fiedler in der SPIEGEL-Morgenlage. Die Bundesregierung müsse nach vollständiger Aufklärung klar benennen, welche Konsequenzen sie zieht – etwa eine strengere Überwachung von Gefährdern, härtere Maßnahmen gegen jugendliche Islamisten oder erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Merz’ Umgang mit Schnieder sorgt für Unmut
Innerhalb der CDU wächst die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler hatte Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen wollen, doch sein Wunschnachfolger Fritz Güntzler machte einen Rückzieher. Schnieder selbst forderte daraufhin seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Merz ernannte schließlich Steffen Bilger, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, zum neuen Verkehrsminister. In der Partei wird Merz’ Vorgehen als unprofessionell kritisiert. Die Causa dürfte auch im CDU-Präsidium thematisiert werden.
Waldbrände in Europa: Klimakrise vs. Lethargie
Die verheerenden Waldbrände in Frankreich haben bereits mehr als 40.000 Hektar Vegetation zerstört. Rund 250.000 Menschen waren von Evakuierungsaufforderungen betroffen. Besonders betroffen ist die Region um Bordeaux sowie Teile Spaniens. „Das Frappierende: In früheren Sommern lösten Brände und Extremtemperaturen in Deutschland Diskussionen über Klimaschutz aus, machten ihn 2019 sogar zum wichtigsten Wahlkampfthema. Davon ist heute kaum noch etwas zu hören“, so Fiedler. Statt Prävention stehe nun die Anpassung im Vordergrund. Klimaschutz sei in Deutschland zu einem „politisch belasteten Thema“ geworden, das mit Verboten und wirtschaftlichen Einschränkungen assoziiert werde. Dabei müsse klar sein, wie teuer die Krise bereits jetzt sei.
Gewinner des Tages: Andy Burnham
Der neue britische Premierminister Andy Burnham will mit einem Maßnahmenpaket das Leben der Bürger spürbar verbessern. Dazu gehören eine 20-prozentige Senkung der Gewerbesteuer für Pubs, Clubs und Livemusik-Veranstaltungsorte, niedrigere Busfahrpreise sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen für Privathaushalte. Zudem kündigte Burnham eine Dezentralisierung der Macht an und eröffnete in seiner Heimat Manchester eine Außenstelle des Regierungssitzes. Die Finanzierung ist umstritten, denn die günstigeren Bustickets sollen teils durch die Umwandlung internationaler Klimazahlungen in rückzahlbare Darlehen finanziert werden. Dennoch, so Fiedler, sei der Ansatz richtig: „Zeigen, dass Politik einen spürbaren Unterschied im Leben der Menschen machen kann. Nur so kann Demokratie auf Dauer funktionieren.“
Weitere Nachrichten der Nacht
Die Huthi-Rebellen im Jemen bremsen den Schiffsverkehr im Roten Meer aus. Die Straße von Hormus gilt als praktisch blockiert, und die Alternative – das Rote Meer – ist durch Drohungen der Iran-treuen Huthis gefährdet. Das hat drastische Auswirkungen auf Öltransporte. Auf Mallorca demonstrierten rund 25.000 Menschen gegen Massentourismus. Sie beklagen horrende Mieten, Staus, Lärm und die Zerstörung der Natur. In den USA musste sich „Grenzpapst“ Tom Homan rechtfertigen, nachdem ein ICE-Agent einen Kolumbianer erschossen hatte. Homan räumte Fehler bei der Auswahl des Agenten ein. Zudem berichtet der SPIEGEL über die wachsende Arbeitsbelastung in deutschen Unternehmen, die Zehntausende Mitarbeiter entlassen.
