Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für ein Umsteuern in der Haushaltspolitik ausgesprochen. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften“, sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl. Zwar müsse investiert werden, wo Berlin Nachholbedarf habe, doch an anderer Stelle müsse gespart werden. „Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen“, so Evers, der seit Ende April auch das Kulturressort verantwortet. Der CDU-Landesvorstand will am Montag über seine Nominierung als Spitzenkandidat entscheiden.
Kritik an teuren Vorschriften und Kostenlos-Politik
Evers kritisierte zahlreiche staatliche Vorgaben als zu teuer: „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz.“ Insbesondere wandte er sich gegen die sogenannte Kostenlos-Politik des Koalitionspartners SPD, die unter dem Motto „kostenlose Bildung“ etwa kostenloses Schulmittagessen auch für Kinder gutverdienender Eltern fordert. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht“, sagte Evers.
Kampf gegen Vermüllung und Sozialleistungen
Der Finanzsenator forderte zudem mehr Engagement für eine saubere Stadt. „Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel“, sagte er. Die Stadt steuere mit drastischen Bußgeldern und zusätzlichem Personal dagegen, doch das sei nur ein Anfang. „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten“, so Evers.
Stellungnahme zur Vergesellschaftung und Wohnungsbau
Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, sagte Evers: „Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.“ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. „Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, kündigte er an. Die Linkspartei wolle mit ihrer Enteignungspolitik die soziale Marktwirtschaft zerstören, habe ein Antisemitismusproblem und wolle die Polizei schwächen. „Wer das nicht will, muss CDU wählen.“ Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt.
