Evers will Randbebauung ohne Bürgerbefragung
Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Forderung aufgestellt, die seit Jahren diskutierte Randbebauung des Tempelhofer Felds mit Wohnungen ohne einen neuen Volksentscheid oder eine Bürgerbefragung durchzusetzen. Dies sorgt für erheblichen Widerspruch aus anderen politischen Lagern.
SPD: Grünfläche als „Lunge der Stadt“ bewahren
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stellte sich grundsätzlich gegen eine Bebauung der riesigen Freifläche. „Berlin braucht diese Fläche zum Atmen, mein Ziel ist hier keine Bebauung, sondern eine grüne Lunge für die Stadt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er zeigte sich jedoch nicht prinzipiell gegen Bauaktivität am Feld: So könne im großen Flughafengebäude Wohnraum für Studierende und Azubis entstehen.
AfD: Nur Bürger können Tempelhof-Gesetz ändern
Der AfD-Politiker Harald Laatsch verwies darauf, dass das Tempelhof-Gesetz das einzige in Berlin sei, das unmittelbar von den Bürgern per Volksentscheid beschlossen wurde. „Ein Gesetz, das von den Bürgern beschlossen wurde, kann legitim auch nur von den Bürgern wieder abgeschafft werden“, sagte er. „Es müsste also entweder ein zweiter Volksentscheid stattfinden oder der Senat müsste ein Gesetz verabschieden, das Volksbefragungen ermöglicht.“
Wahl als Abstimmung über THF
Evers hatte zuvor deutlich gemacht, dass er die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September auch als Abstimmung über Pläne für den Wohnungsbau auf dem Feld sieht. „Der Volksentscheid liegt zwölf Jahre zurück, damals war die Not lange nicht so groß wie heute“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das kann ich doch nicht ignorieren. Außerdem stehen wir kurz vor einer Wahl. Eine größere Volksentscheidung gibt es nicht.“ Sollten die Wähler der CDU das Vertrauen aussprechen, werde er dafür eintreten, dass das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes geändert wird, so der Finanzsenator. „Wenn wir die Wohnungskrise in der Stadt lösen wollen, dann müssen wir noch mutiger sein.“ 50.000 Menschen könnten am Rand des Feldes ein neues Zuhause finden, ohne dass dafür das 200 Hektar große grüne Herz der Fläche angetastet werden müsse, betonte er.
SPD-Mann Krach hält dagegen
„Ich habe kein Problem damit, die kommende Wahl auch zur Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Felds zu machen“, sagte Krach. „Die Wähler entscheiden und ich bin gespannt, ob mehr Stimmen bei den Parteien landen, die das Feld zubetonieren wollen.“
Volksentscheid 2014 als Hürde
2014 hatte sich eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen und damit ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Auch deshalb sind Grüne und Linke gegen eine Randbebauung der größten unbebauten Freifläche inmitten der dicht besiedelten Stadt.
Evers soll die CDU in die Abgeordnetenhauswahl führen. Vergangene Woche hatte der vorherige Spitzenkandidat der Partei, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, seinen Rückzug angekündigt. Grund waren seine widersprüchlichen und falschen Aussagen zum eigenen Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar.
