Die FDP wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, in der Rentenpolitik zu scheitern. Generalsekretär Martin Hagen sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Schwarz-Rot hat weder die Kraft, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen, noch das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Ideen der Kommission zu entwickeln und durchzusetzen.“ Er sprach von einem „Rentenchaos in der Bundesregierung“. Hintergrund ist der Streit über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die umgangssprachlich als „Rente mit 63“ bekannt ist.
Kuhhandel statt Reform: FDP kritisiert Koalition
Hagen kritisierte, dass sich die Debatte auf einen Kuhhandel reduziere: Aufrechterhaltung der Rente mit 63 gegen mögliche Anpassungen bei den Minijobs. „Das ist ein Armutszeugnis für die Koalitionäre und unser Land“, sagte er. Es gehe bei der Rentenfrage um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD.
Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte erst vor wenigen Wochen ein Reformpaket mit 33 Bausteinen zur Stabilisierung der Alterssicherung vorgelegt. Einer der Bausteine sieht die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vor, die jährlich rund 13 Milliarden Euro kostet. Diese Regelung ermöglicht es Versicherten, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen – faktisch ist das Durchschnittsalter inzwischen auf 64,5 Jahre gestiegen.
Widerstand aus Ostdeutschland und der Union
Gegen die Abschaffung protestieren die Regierungschefs aller fünf ostdeutschen Bundesländer. In der CDU sorgt das für erheblichen Richtungsstreit. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) darauf bestehen, das Gesamtpaket schnell umzusetzen, fordern andere Stimmen aus der Union eine Überarbeitung. Die Gesetzesarbeiten laufen derzeit.
Die FDP verlangt seit Langem die Abschaffung der Rente mit 63. Hagen betonte, die Rentenfrage sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Es geht um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD“, sagte er.
Bas in der Zwickmühle: Druck von allen Seiten
Arbeitsministerin Bas steht unter Druck: Einerseits soll sie das Reformpaket der Kommission umsetzen, andererseits wächst der Widerstand aus den eigenen Reihen und aus Ostdeutschland. Der Unionsfraktionschef hatte zuvor gefordert, die Debatte über die Rente mit 63 per Machtwort zu beenden. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich gegen eine Abschaffung aus.
Die FDP sieht in dem Chaos einen Beleg für die Führungsschwäche der Regierung. Hagen warnte vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Die Koalition müsse jetzt liefern und das Gesamtpaket ohne Wenn und Aber umsetzen.
