Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat jeglichen Verhandlungsspielraum bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verneint. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte Frei dem Nachrichtensender Welt TV. Damit reagiert er auf wachsende Kritik aus den Reihen der Ministerpräsidenten, die eine Änderung des Rentenpakets fordern.
Kommissionsvorschläge sollen vollständig umgesetzt werden
Frei betonte im Interview mit „Table.Briefings“: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63.“ Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Koalitionsspitzen eins zu eins umsetzen wollen. Derzeit ist der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich. Ursprünglich begann das Modell mit 63, weshalb es landläufig als „Rente mit 63“ bekannt ist.
Widerstand aus den Ländern formiert sich
Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung. Dazu gehören die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Mario Voigt (CDU, Thüringen), Sven Schulze (CDU, Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg). Auch Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD), zugleich SPD-Bundesvize, und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchten an der „Rente mit 63“ festhalten.
Rehlinger sagte im ZDF-„heute journal“, bei den Kommissionsvorschlägen gebe es an dieser Stelle eine „große Ungerechtigkeit“. Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern, ohne das Paket in Gänze aufzuschnüren. Schulze machte am Montagabend bei einem Termin in Dessau-Roßlau deutlich, die Kritik richte sich nicht gegen das ganze Paket. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die speziellen ostdeutschen Belange hinzuweisen.
SPD-Stimmen werden lauter
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, sieht dies genauso. „Wer mit 15 Jahren angefangen hat zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge gezahlt, muss auch künftig die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen“, sagte Ott dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei „kein Privileg, sondern Ausdruck der Anerkennung für ein langes Arbeitsleben“.
CDA-Chef fordert Übergangsregeln und Stopp der Mütterrente
Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), verlangte in der Zeitung „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ und eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“. Radtke bekräftigte zugleich seine Forderung, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen“, so der CDA-Chef. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden. Die Rentenkommission hatte die Ausweitung nicht infrage gestellt.
Frei appelliert an Kritiker
Frei, bis vor kurzem noch Kanzleramtschef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. „Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat“, sagte er Welt TV. In Richtung der Kritiker mahnte er: „Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.“ Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich gegen Änderungen am Rentenpaket gewandt.
Wirtschaftsweise warnen vor Aufschnüren des Pakets
Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding, der auch Mitglied der Rentenkommission war. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige – jetzt eine Gruppe wieder herauszunehmen, werde das gesamte Paket sprengen. „Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht“, warnte Werding im Wirtschaftsmagazin „Capital“. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte sich zuvor für ein Ende der Rente mit 63 ausgesprochen und gewarnt: „Sonst ist die Reform tot.“
Schwesig fordert frühe Einbindung der Länder
Die im Landtagswahlkampf befindliche Ministerpräsidentin Schwesig appellierte an die Regierung, die Bundesländer und Regierungschefs bereits bei der Erarbeitung der Gesetze einzubeziehen. „Große Reformen kann man nur gemeinsam machen“, sagte sie Welt TV. Zugleich machte sie deutlich, nur eine Härtefallregelung, etwa für jahrelange Schichtarbeiter, reiche ihr nicht aus.
