Offenbar reicht es nicht einmal für ein gemeinsames Foto. Der Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch soll, Stand jetzt, ohne das übliche Gruppenbild enden. Kein demonstratives Händeschütteln, verbunden mit der Botschaft, dass Union und SPD, Gewerkschaften und Arbeitgeber „an einem Strang ziehen“.
Ehrliche Botschaft eines Treffens
Vielleicht ist genau das die ehrlichste Botschaft dieses Treffens: Der Wille zur Einigkeit wird nur beschworen, tatsächlich aber sind die Lasten und Interessen zu unterschiedlich. Und trotzdem: Gerade weil das Format so unerfreulich wirkt, liegt in ihm eine echte Chance.
Chance für echte Reformen
Es gibt nicht viele Runden, in denen Politik und Sozialpartner zugleich an einem Tisch sitzen und das Land tatsächlich ein Stück nach vorn bringen könnten. Auch an Vorschlägen mangelt es nicht: Die Gewerkschaften haben Konzepte vorgelegt, ihr Bund (DGB) sogar ein eigenes Steuerpapier. Die Arbeitgeber wiederum trommeln für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Nun muss aber die Umsetzung klappen.
Konflikte lassen sich nicht delegieren
Die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas hat bislang nicht geliefert. Ihr Sozialpartnerdialog wurde ergebnislos abgewickelt, obwohl die Arbeitszeitflexibilisierung sogar im Koalitionsvertrag steht. Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil wollen es besser machen.
Doch die Sozialpartner sind keine Ersatzregierung. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ihre eigenen Interessen und sind nicht dafür da, die politischen Konflikte zu lösen. Die Politik muss selbst Verantwortung übernehmen und Reformen umsetzen. Der Koalitionsausschuss sollte daher nicht nur ein Schaulaufen sein, sondern echte Ergebnisse liefern.
Die Erwartungen sind hoch, aber die Zeit drängt. Wenn Union und SPD, Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht an einem Strang ziehen, wird das Land weiter zurückfallen. Die Chance liegt darin, die unterschiedlichen Interessen zu bündeln und einen gemeinsamen Weg zu finden. Doch das erfordert Führung und Kompromissbereitschaft von allen Seiten.
