Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung in einem Scharfmacherbrief scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten. In einem Schreiben an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), das dieser Redaktion vorliegt, betont Klöckner, der Deutsche Bundestag erwarte, dass die Bundesregierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte. „Insbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverlängerung zustimmen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb der zusätzlich gewährten Frist geantwortet wird“, heißt es in dem auf Mittwoch dieser Woche datierten Brief.
Zunehmende Verzögerungen und gebrochene Zusagen
In den vergangenen Wochen und Monaten hätten nicht nur die Fälle zugenommen, in denen mehrfach um Fristverlängerung gebeten worden sei. Es seien auch teilweise die einvernehmlich vereinbarten Verlängerungen ohne weitere Anzeigen nicht eingehalten worden, kritisiert Klöckner. „Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren.“ Sie bittet Kanzleramtschef Frei deshalb darum, in den Ministerien noch einmal auf die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Fragen und vor allem die Einhaltung von Fristen hinzuwirken.
Bedeutung des Fragerechts für die parlamentarische Kontrolle
Das parlamentarische Fragerecht habe eine „herausgehobene Bedeutung“ für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, schreibt Klöckner. Das Parlament und seine Mitglieder könnten ihrer Arbeit nur nachkommen, wenn die Regierung ihrer Antwortpflicht ordnungsgemäß nachkomme. Der Brief ist nicht das erste Mal, dass Klöckner die Bundesregierung ermahnt, pünktlicher zu sein in der Beantwortung von Abgeordnetenfragen. Nach Informationen dieser Redaktion hatte die Parlamentspräsidentin schon in der Sitzung des Ältestenrats vom 21. Mai klargemacht, dass sie erwartet, dass die Regierung Antwortfristen einhält, vor allem dann, wenn die Fragesteller bereits eine Fristverlängerung eingeräumt hätten. Die verlängerte Frist stillschweigend verstreichen zu lassen, sei „inakzeptabel“, sagte Klöckner dem Vernehmen nach schon damals.
Opposition übt scharfe Kritik
Vertreter der Linken, der Grünen und der AfD – also aller drei Oppositionsparteien – hatten sich zuvor beschwert, dass die Regierung trotz mehrfacher Fristverlängerungen oft deutlich zu spät antworte. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche (CDU) fällt demnach immer wieder negativ auf, wenn es um die angemessene Beantwortung von parlamentarischen Anfragen geht. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU), der als Vertreter der Bundesregierung in der Runde saß, räumte damals ein, dass es im Wirtschaftsministerium „Engpässe“ bei der Beantwortung der Fragen gegeben habe. Weimer stimmte aber zu, dass die Ministerien Fristen einhalten müssten, und versicherte, dem Thema nachgehen zu wollen. Hinreichend passiert ist seitdem offenbar nicht: Grüne und AfD machten ihre Kritik in dieser Woche auch öffentlich.
Kleine Anfragen als wichtiges Oppositionsinstrument
Vor allem für die Opposition sind Kleine Anfragen ein wichtiges Werkzeug, um an Informationen über die Arbeit der Regierung zu kommen. Die Ministerien müssen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen antworten, die Frist kann jedoch verlängert werden. Die wiederholten Verzögerungen untergraben das Vertrauen in die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Regierung und erschweren die parlamentarische Kontrolle erheblich.
