Die schwarz-rote Koalition verteidigt ihre Reformpläne gegen Kritik und hofft auf Wirtschaftswachstum. Kanzleramtschef Thorsten Frei äußerte im „Frühstart“ von RTL und ntv die Überzeugung, dass die Summe der Maßnahmen Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad zurückführen werde. Union und SPD wollen mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung die Wirtschaft aus der Krise holen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.
Regierungsziele und Expertenkritik
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nannte in einem ARD-„Brennpunkt“ Wirtschaftswachstum als Ziel – konkret mehr als ein Prozent im kommenden Jahr, während die Regierung bisher von einem Plus um 0,9 Prozent ausgeht. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte im ZDF die Notwendigkeit von Entscheidungen für die Zukunft, um Deutschland stark zu halten. Ökonomen des Ifo-Instituts, DIW, ZEW Mannheim und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft äußerten jedoch Skepsis: Das Paket werde nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer Dauerkrise zu führen; weitergehende Schritte seien erforderlich.
Lob und Kritik aus Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lobte das Paket als Ausweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und sagte Unterstützung zu. Er betonte, dass die politische Mitte handlungsfähig sei und die Ränder kleiner gemacht würden, mit Blick auf die erstarkende AfD. Zugleich kritisierte Wüst, dass die Reformen erst spät angegangen wurden: „Man muss auch bei Reformbaustellen nicht immer warten, bis der Druck zu groß wird.“ Besser wäre es, permanent an Reformen zu arbeiten, damit sie ihren Schrecken verlieren.
Geplante Entlastungen und offene Fragen
Laut Beschlusspapier soll in voller Wirkung ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Klingbeil bezeichnete dies als „sehr viel“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ ein, dass die SPD ein größeres Volumen vorgeschlagen habe, zeigte sich aber dennoch zufrieden. Merz räumte im ZDF ein, dass den Entlastungen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen: „Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind.“ Man wolle dies durch Reformen in Gesundheit und Rente in den Griff bekommen, was auch Bas deutlich machte.
IW-Studie: Entlastungen drohen zu verpuffen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnt, dass die geplanten Entlastungen weitgehend verpuffen könnten. Zwar könne die geplante Entlastung den Anstieg der Rentenbeiträge in vielen Fällen kompensieren, insbesondere bei Haushalten mit Kindern durch die Erhöhung des Kindergelds. IW-Steuerexperte Tobias Hentze sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Unterm Strich bleibt im Jahr 2028 jedoch zumeist nicht spürbar mehr Netto vom Brutto. Sollten die Sozialbeiträge darüber hinaus steigen, sind Mehrbelastungen absehbar.“
Verschärfungen bei Krankschreibungen
Fragen werfen die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen auf. Die Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen, soll abgeschafft werden. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll schon am ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden, bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben. Dagegen gibt es breite Proteste, da mehr Erkrankte direkt in überlastete Praxen gehen müssten. Kanzler Merz sagte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Konkrete Angaben, wie und wann man diese Bescheinigung erhält, blieb die Regierung schuldig.
Nächster Schritt: Haushalt 2027
Nach den Einigungen auf das Krankenkassensparpaket, die Rentenreform und das Reformpaket steht zu Wochenbeginn das nächste große Projekt an: Das Bundeskabinett will am Montag den Entwurf für den Haushalt 2027 beschließen. Die Regierung hofft auch, ihre miserablen Umfragewerte zu verbessern. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ liegt die Union mit 22 Prozent deutlich hinter der AfD mit 27 Prozent. Die SPD steht bei 12 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent und die Linken bei 11 Prozent. Befragt wurden 1.317 Wahlberechtigte ab 18 Jahren von Montag bis Mittwoch. Die Umfrage ist repräsentativ.
