Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich klar gegen eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg positioniert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte er: „Eine solche wird es mit mir nicht geben.“ Krach argumentierte, dass ein Zaun um den Park das Problem lediglich verlagere. „Ich will es ernsthaft lösen, und das schafft man nicht mit Symbolpolitik“, so der Politiker.
Hintergrund: Der Görlitzer Park als Drogenumschlagplatz
Der Görlitzer Park, im Volksmund „Görli“ genannt, gilt seit Jahren als zentraler Anlaufpunkt für Drogenhandel und -konsum in Berlin. Die offene Drogenszene zieht nicht nur Konsumenten an, sondern führt auch zu erheblichen Belastungen für Anwohner und Geschäfte in den umliegenden Kiezen. Der Handel findet dabei keineswegs nur im Park selbst statt, sondern erstreckt sich auch auf angrenzende Straßen und Plätze.
CDU-Plan gescheitert: Gericht kippt nächtliche Schließung
Die CDU-geführte Landesregierung hatte versucht, mit verschließbaren Toren an den Parkeingängen den nächtlichen Zutritt zu unterbinden. Diese Maßnahme wurde jedoch Anfang Juni vom Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren gekippt. Seitdem bleibt der Park nachts wieder geöffnet, was die Diskussion um geeignete Maßnahmen neu entfacht hat.
Krach setzt auf Zürcher Modell als Vorbild
Statt auf Verbote zu setzen, will Krach das sogenannte Zürcher Modell auf Berlin übertragen. In der Schweizer Stadt Zürich wird der Drogenkonsum und der sogenannte Mikrohandel – also der kleinteilige Verkauf von Rauschmitteln an Endkonsumenten – an bestimmten Orten toleriert. Dieses Modell möchte Krach zu einem „Berliner Modell“ weiterentwickeln. Er erklärte: „Dazu gehören Maßnahmen, mit denen wir suchtkranke Menschen von der Straße holen und die Kieze entlasten, aber auch ein massiver Ausbau von Präventionsarbeit.“
Reaktionen und Ausblick
Die Ankündigung von Krach dürfte für Diskussionen sorgen, insbesondere bei Anwohnern, die sich eine konsequentere Bekämpfung des Drogenhandels wünschen. Auch die CDU als Regierungspartei dürfte kritisch auf die Pläne reagieren. Ob das Berliner Modell tatsächlich umgesetzt werden kann, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der kommenden Wahlen ab. Krach selbst zeigt sich entschlossen, das Thema im Falle eines Wahlsiegs schnell anzugehen.
