Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut mit Nachdruck Änderungen an den geplanten Reformen des Bundes bei Rente und Pflege gefordert. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf im Alter nicht dafür bestraft werden, dass er in den 90er-Jahren für deutlich niedrigere Löhne gearbeitet oder Phasen der Arbeitslosigkeit durchstehen musste“, betonte Kretschmer in Dresden und verbreitete diese Botschaft auch auf der Plattform X.
Ostdeutsche Rentner im Fokus
„Bis heute habe ich kein einziges überzeugendes Argument gehört, das die Situation der Menschen in Ostdeutschland ernsthaft in den Blick nimmt. Es geht um vier bis fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner, die im Durchschnitt von 1300 bis 1500 Euro im Monat leben. Und das bei Zuzahlungsbeträgen für ein Pflegeheim von mindestens 3000 Euro“, betonte Kretschmer. Das könne man nicht einfach ignorieren. „Das sind Menschen, deren Erwerbsbiografien nach der Wiedervereinigung oft von Brüchen, niedrigeren Löhnen und Arbeitslosigkeit geprägt waren.“
Kretschmer hält es für einen Fehler, die Rente isoliert zu betrachten. „Entscheidend ist doch, was den Menschen nach den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung tatsächlich zum Leben bleibt. Deshalb brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept für Rente und Pflege.“
Drohung mit Blockade im Bundesrat
Zuletzt hatte er sogar damit gedroht, die Rentenpläne des Bundes im Bundesrat scheitern zu lassen. Ohne Veränderungen werde man bei der Renten- und Pflegereform nicht zustimmen, sagte er in einem Interview. „Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
