Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in München hat die Linke vor übereilten Gesetzesänderungen gewarnt. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Clara Bünger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man dürfe jetzt nicht in Aktionismus verfallen. Es brauche eine gründliche Aufklärung und eine sorgfältige Prüfung, ob die bestehenden Gesetze ausreichen.
Anschlag auf CSD-Teilnehmer
Am Samstag hatte ein 19-jähriger Afghane in der Münchner Innenstadt mehrere Teilnehmer einer CSD-Demonstration mit einem Messer attackiert. Drei Menschen wurden verletzt, eine Frau schwebt in Lebensgefahr. Der Mann wurde festgenommen. Die Polizei geht von einem islamistischen Hintergrund aus.
Bünger betonte, dass die Sicherheitsbehörden bereits umfangreiche Befugnisse hätten. „Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln“, sagte sie. Zudem müsse der Schutz von queeren Menschen und Veranstaltungen wie dem CSD gestärkt werden, etwa durch mehr Polizeipräsenz und bessere Aufklärung.
Kritik an pauschalen Forderungen
Die Linke kritisiert insbesondere Forderungen nach schnellen Verschärfungen des Strafrechts oder des Asylrechts. „Solche Reflexe helfen nicht, sondern schüren nur Vorurteile“, so Bünger. Stattdessen müsse die Bundesregierung die Hintergründe der Tat gründlich analysieren und Präventionsarbeit ausbauen.
Der Anschlag hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst. Politiker von Union und FDP hatten bereits schärfere Gesetze gefordert, etwa eine Ausweitung der Videoüberwachung oder eine schnellere Abschiebung von Gefährdern. Die Linke lehnt dies ab und verweist auf die Gefahr von Grundrechtseinschränkungen.
Forderung nach mehr Schutz für queere Menschen
Bünger verwies darauf, dass queere Menschen in Deutschland nach wie vor Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt seien. „Der CSD ist ein Symbol für Toleranz und Vielfalt. Wir müssen diese Werte aktiv schützen“, sagte sie. Die Linke fordert daher einen Nationalen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit und mehr Mittel für Beratungsstellen.
Die Münchner Polizei hat die Ermittlungen übernommen und prüft derzeit, ob der Täter Kontakte zu extremistischen Netzwerken hatte. Der 19-Jährige lebte erst seit kurzem in Deutschland und war polizeilich bisher nicht in Erscheinung getreten.
Reaktionen aus der Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „feigen Tat“ und kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen für queere Veranstaltungen zu überprüfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine „harte Antwort des Rechtsstaats“ und schnellere Abschiebungen von Gefährdern.
Die Linke bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. „Wir müssen aufklären, nicht pauschal verurteilen“, sagte Bünger. Die Debatte um Gesetzesänderungen solle erst nach Vorlage der Ermittlungsergebnisse geführt werden.
Der CSD in München war am Samstag mit rund 5.000 Teilnehmern friedlich verlaufen, bis der Angriff geschah. Die Veranstalter zeigten sich erschüttert und kündigten an, den CSD im nächsten Jahr mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen zu organisieren.
Ausblick
Die Bundesregierung will nun prüfen, ob die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden müssen. Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist für kommende Woche geplant. Die Linke fordert, dass dabei auch die Perspektive von queeren Menschen berücksichtigt wird.
