Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitagmorgen personelle Änderungen in seinem Kabinett und der Spitze der von ihm geführten CDU verkündet. Informationen des Tagesspiegel zufolge wird Merz auch den in die Kritik geratenen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Andere Medien berichteten ebenfalls über entsprechende Pläne.
Merz bestätigt Entlassung nicht sofort
Bei seinem Statement zur Kabinettsumbildung bestätigte Merz die Personalie Schnieder zunächst nicht. Stattdessen sprach er von weiteren Veränderungen im Kabinett, die später verkündet werden sollen. Den Verkehrsminister selbst hatte Merz allerdings bereits zuvor informiert, dass er entlassen wird. Schnieder schickte daraufhin eine SMS an die Verkehrspolitiker der Union im Bundestag. Er dankte darin für die hervorragende Zusammenarbeit. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Demnach sollte Schnieders Nachfolge bereits am Freitagmorgen bekannt gegeben werden.
Designierter Nachfolger sagt kurzfristig ab
Medienberichten zufolge sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler Nachfolger werden. Doch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus mehreren Quellen soll der Finanzexperte Güntzler kurzfristig abgesagt haben. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, warum Merz die Personalie am Morgen nicht verkündete. Über diese Absage hatte zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Güntzler ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen.
Wie die „Bild“ schreibt, soll sich Güntzler morgens um 4 Uhr per Textnachricht bei Merz gemeldet und das Angebot des Kanzlers abgelehnt haben. Der Kanzler habe noch vergeblich versucht, den 60-Jährigen umzustimmen. Doch Güntzler erklärte dem Kanzler dem Bericht zufolge, dass seine gesamte berufliche und politische Kompetenz auf dem Fachwissen bei Steuern und Finanzen beruhe. Er fühle sich für Verkehrspolitik nicht zuständig. Auch die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, der CDU-Mann aus Niedersachsen habe dem Kanzler erst zugesagt und dann doch wieder abgelehnt.
Gründe für Schnieders Entlassung
Die „Bild“ hatte zuerst über die Entlassung Schnieders berichtet. Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei demnach dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit der Amtsführung des 58-Jährigen – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Aus Regierungskreisen heiße es, der Kanzler sei „zunehmend genervt“ vom Verkehrsministerium gewesen, schreibt das Blatt. Trotz seines Milliarden-Etats habe er die tiefgreifenden Probleme der deutschen Infrastruktur nicht in den Griff bekommen.
Scharfe Kritik der Grünen
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir sprach von einem Chaos bei Neubesetzung des Postens des Bundesverkehrsministers. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies sei „handwerklich katastrophal“. Al-Wazir sagte, solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: „Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren.“
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, Schnieder habe recht, wenn er sich über zu wenig Mittel für Verkehrsinfrastruktur beschwere. Finanzminister Lars Klingbeil (CDU) und Merz schütteten mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro lediglich ihre Haushaltslöcher zu und finanzierten kein einziges zusätzliches Schienenprojekt. „Das Problem der deutschen Verkehrspolitik ist nicht primär Schnieder, sondern Klingbeil und Merz.“
Herausforderungen für den Nachfolger
Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn sei weiterhin völlig unterfinanziert. „Es braucht mindestens fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr“, sagte Al-Wazir. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll Bahn-Chefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.
Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte.
Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Merz sagte dazu: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
