Merz entlässt Verkehrsminister Schnieder – Fritz Güntzler als Nachfolger gehandelt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Wie das Handelsblatt erfuhr, soll der bisherige Amtsinhaber abgelöst werden. Als Nachfolger ist Fritz Güntzler (CDU) im Gespräch. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Entlassung berichtet. Die Entscheidung ist Teil einer größeren Kabinettsumbildung, die Merz nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn angekündigt hatte.
Merz lobt Warken: „Harte Verhandlerin“ für das Kanzleramt
Auf der Pressekonferenz zum Kabinettsumbau bedankte sich Merz bei Thorsten Frei, der vom Kanzleramt an die Fraktionsspitze wechselt. Seine Nachfolgerin Nina Warken stellte Merz in den Mittelpunkt: Warken sei eine harte Verhandlerin, die Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen könne, sagte Merz. Sie werde in der täglichen Regierungsarbeit seine wichtigste Stütze sein.
Pistorius denkt über Raketen-Startplatz für Bundeswehr nach
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen eigenen Raketen-Startplatz für die Bundeswehr ins Gespräch gebracht. „Weltraum-Sicherheit ist alternativlos“, sagte Pistorius bei einem Besuch des Trägerraketen-Start-ups Isar Aerospace in Ottobrunn bei München. „Wir denken auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach. Ich halte das zumindest für erwägenswert.“ Die bestehenden Kapazitäten reichten nicht aus. Die Bundeswehr könne es sich nicht erlauben, Jahre darauf zu warten. Auf einen Standort wollte sich Pistorius nicht festlegen.
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Neuaufstellung des Programms „Demokratie leben“ erneut gegen Kritik verteidigt. „Das Programm hatte zuletzt eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive“, sagte sie der „Zeit“. Sie bejahte die Notwendigkeit von Minderheitenschutz, fügte aber hinzu: „Ich muss aber noch lange keine Position wie den sogenannten antimuslimischen Rassismus vertreten.“ Das Programm fördert seit 2014 Projekte für Demokratie und Extremismusabwehr. Prien will künftig die „stille Mitte“ erreichen, etwa Schulen und Sportvereine. Die dritte Kategorie „Vielfaltgestaltung“ entfällt.
Bundesregierung sieht KI-Angriff als „Paradigmenwechsel“
Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell von OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums. Das BSI teilte mit, dass mit KI-Modellen wie Claude Mythos und OpenAI GPT-5.6 „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei.
Medienberichte: Kanzleramtschef Frei soll Spahn-Nachfolger werden
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) soll Medienberichten zufolge Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Darauf hätten sich Merz und CSU-Chef Markus Söder geeinigt, berichten „Bild“ und ZDF. Die Fraktion soll Frei am 29. Juli in einer Sondersitzung wählen.
Bund beschließt strenge Regeln für Cyberschutz in Behörden
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Programm zur Steigerung der Cybersicherheit beschlossen. Es soll die staatlichen Computernetze widerstandsfähiger machen, Schwachstellen schneller schließen und das Vorgehen aller Ministerien einheitlich lenken.
AfD-Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Impf- und Testpflicht für Bundestagsabgeordnete während der Corona-Pandemie verfassungsgemäß war. Die Klage von AfD-Abgeordneten hatte keinen Erfolg. Bereits der Eilantrag war im Januar 2022 abgelehnt worden.
CDU/CSU-Fraktionsvorstand berät mit Merz und Söder
Der Vorstand der Unionsfraktion kam zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sitzung mit Merz und Söder zusammen. Die Fraktion will am 29. Juli den Nachfolger von Jens Spahn wählen. Es wird erwartet, dass Merz und Söder einen gemeinsamen Vorschlag machen.
Reiche: Keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen geplant
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen aus. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet.“ Ein Spritpreisdeckel würde den Staat erneut Milliarden kosten, da der Weltmarkt nicht reagiere. Weitere Maßnahmen seien nicht geplant.
Pistorius hält an Plänen für Bundesbeteiligung bei KNDS fest
Trotz geplatztem Börsengang des Panzerbauers KNDS hält die Bundesregierung an ihren Einstiegsplänen fest. Pistorius bekräftigte bei einem Besuch in Kassel das Bekenntnis zu KNDS. „Unser Interesse ist klar. Wir wollen deutsche Schlüsseltechnologien in Zukunft behalten – in Augenhöhe mit den Partnern in Frankreich.“
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan
Kanzler Merz und Präsident Alijew erörterten einen größeren Bezug von Gas aus Aserbaidschan. Alijew betonte, sein Land sei bereit, deutlich mehr zu liefern, benötige aber neue Anfragen und Infrastruktur. Merz sagte: „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir nach neuen Bezugsquellen.“ Öllieferungen aus Aserbaidschan könnten für den Süden Deutschlands wichtig sein.
Söder: Merz und ich klären Spahn-Nachfolge und „andere hochgestellte Ämter“
CSU-Chef Markus Söder betonte ein gemeinsames Vorgehen mit Merz: „Wir werden nächste Woche am Mittwoch dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren.“ Das gelte auch für andere Ämter im Herbst. Zu Personalpräferenzen äußerte er sich nicht.
Viele Betriebe des Bundes ohne eigenen Tarifvertrag
Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind an eigene Tarifverträge gebunden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor. Meiser wirft der Regierung Scheinheiligkeit vor.
Regierung plant trotz hoher Tankstellenpreise keine neuen Entlastungen
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, es seien keine neuen Entlastungsmaßnahmen geplant. Die bisherigen Maßnahmen hätten zur Beruhigung beigetragen. Die Lage am Golf sei weiter angespannt.
Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Fraktion wird am 29. Juli um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn zu entscheiden. Das teilte Merz in Abstimmung mit Söder mit.
Merz verteidigt Sozialreformen und verweist auf angespannte Staatsfinanzen
Im ZDF-Sommerinterview sagte Merz: „Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind.“ Einschnitte seien schmerzhaft. Zur Steuerreform räumte er ein, dass daraus nicht sehr viel geworden sei. Familien mit 60.000 Euro Jahreseinkommen würden um rund 600 Euro entlastet.
Merz deutet nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbildung an
Merz zeigte sich offen für eine Umbildung seines Kabinetts: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Als möglicher Nachfolger Spahns gilt Thorsten Frei. Merz bestätigte dies jedoch nicht.
Merz will Spahn-Nachfolge noch im Juli klären
Merz strebt eine Entscheidung noch vor seiner Urlaubszeit an. Die Fraktion soll in einer Sondersitzung wählen.
Schnieder nennt Spahns Rücktritt „Verlust für die Union“
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder bezeichnete den Rücktritt als Verlust, aber die Entscheidung sei richtig.
Kubicki: „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der CDU moralische Fehler vor. „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU.“
Brantner: Ging um Spahns Glaubwürdigkeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, der Rücktritt sei überfällig gewesen. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit.“
Linke: Spahns Rücktritt überfällig
Linken-Chef Luigi Pantisano nannte den Rücktritt längst überfällig. „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt.“
Miersch: „Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie viel Kraft“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach Respekt aus. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“
