Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag die mit Spannung erwarteten Personalentscheidungen im Zuge der Regierungsumbildung verkündet. Bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus bestätigte er die bereits kursierenden Gerüchte und stellte die neue Riege vor. Im Mittelpunkt stehen der Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums sowie die Neubesetzung des CDU-Generalsekretärspostens.
Bilger soll Verkehrsministerium beschleunigen
Merz kündigte an, dass Steffen Bilger voraussichtlich am Mittwoch zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt wird. Er löst damit Patrick Schnieder ab, dessen Amtsführung zuletzt in der Kritik stand. „Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet“, sagte Merz wörtlich. Der Kanzler betonte, es gehe um milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen, die „schnell kommen müssen“, um die hohe Neuverschuldung zu rechtfertigen. Auf die Frage nach persönlichen Differenzen mit Schnieder antwortete Merz ausweichend: Es gebe keine persönlichen Probleme, zu weiteren Details wolle er sich nicht öffentlich äußern.
Hoppermann einstimmig zur Generalsekretärin gewählt
Als weitere wichtige Personalie gab Merz bekannt, dass der Bundesvorstand Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt habe. Die bisherige Schatzmeisterin übernimmt das Amt kommissarisch von Carsten Linnemann, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Hoppermann selbst bedankte sich für das Vertrauen und die Vorarbeit ihres Vorgängers: „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und werde mein Bestes geben.“ Der vorherige Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich in einer Videobotschaft emotional: „Das waren die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens. Aber jetzt kommt eine neue Herausforderung.“ Er räumte ein, dass er sich im Gesundheitsressort noch einarbeiten müsse, versprach jedoch, positiv zu überraschen: „Ich habe einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe.“
Weitere Personalrochaden bestätigt
Neben diesen Schlüsselpositionen bestätigte Merz weitere Wechsel: Thorsten Frei und Nina Warken erhalten neue Aufgaben, Philipp Amthor wird Staatsminister im Kanzleramt. Die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler übernimmt das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Sie folgt auf Christiane Schenderlein, die als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium wechselt. Gitta Connemann wechselt nach Medienberichten vom Wirtschafts- ins Digitalministerium. Zudem wird es Anpassungen bei den Parlamentarischen Staatssekretären geben, wie Merz bestätigte. Lediglich zur Nachbesetzung des Staatssekretärs für Sport und Ehrenamt äußerte er sich zurückhaltend: „Es gibt keine Eile. Wir sind in der Sommerpause, werden die Entscheidung aber zügig treffen.“
Güntzler sagte Verkehrsministeramt ab
Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler das Angebot, Verkehrsminister zu werden, aus fachlichen Gründen abgelehnt hatte. Der 60-Jährige habe Merz zunächst zugesagt, sich dann aber anders besonnen. Aus Koalitionskreisen hieß es: „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen.“ Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, habe festgestellt, dass er für den Posten nicht der richtige Mann sei.
Merz äußert sich zu Terroranschlag und politischen Konsequenzen
Zu Beginn der Pressekonferenz ging Merz auch auf den jüngsten Terroranschlag in Berlin ein. Er sprach den Betroffenen sein Beileid aus und dankte den Einsatzkräften: „Es war ein Angriff auf unsere Freiheit.“ Politische Konsequenzen seien noch zu früh, jedoch müsse der Aufenthaltsstatus des Attentäters geklärt werden. Man werde mit Besonnenheit und Entschlossenheit reagieren.
Reaktionen aus den Ländern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte ein Ende der Personaldebatten, um im Landtagswahlkampf wieder Landesthemen in den Fokus rücken zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich gelassen: „Es wird schon alles seinen Gang gehen. Die Regierung ist handlungsfähig.“ Zugleich bekräftigte Söder seine Absicht, bei der Landtagswahl 2028 erneut als Spitzenkandidat anzutreten. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ergänzte: „Es schaut von außen manchmal dramatischer aus, als es innen ist.“
