Bundeskanzler Friedrich Merz hat den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 als untragbar bezeichnet und fordert Kürzungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro. Bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin erklärte Merz, dass in allen Bereichen des Budgetentwurfs gespart werden müsse. „Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, so der Kanzler.
Hintergrund: Der Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen
Der EU-Haushalt, offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genannt, wird für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über den Zeitraum 2028–2034 verhandelt. Die Europäische Kommission hat inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) ein Volumen von rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen. Dieses Geld soll für verschiedene EU-Vorhaben wie Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung und das Austauschprogramm Erasmus verwendet werden. Finanziert wird der Haushalt überwiegend aus einem Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten, wobei Deutschland als größte Volkswirtschaft den mit Abstand höchsten Beitrag leistet.
Merz wies sowohl den Kommissionsvorschlag als auch einen bereits vorliegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen“, betonte der Bundeskanzler.
Irland in der Vermittlerrolle
Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit für die Führung der Haushaltsverhandlungen zuständig. Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Merz wandte sich direkt an den irischen Premierminister: „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet.“ Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Allerdings gilt eine Verständigung bis dahin als äußerst ambitioniert, da die Positionen der 27 Mitgliedstaaten weit auseinanderliegen.
Lagerbildung in der EU: Nettozahler gegen Nettoempfänger
Neben Deutschland sprechen sich weitere Nettozahler – darunter die Niederlande, Schweden und Dänemark – für einen schmaleren Haushalt aus. Diese Länder zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie zurückerhalten. Auf der anderen Seite stehen die Nettoempfängerstaaten, die den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen wollen. Der MFR muss einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden, was die Verhandlungen besonders komplex macht.
Eigenmittel als zusätzliche Einnahmequelle
Neben den BNE-Beiträgen fließen auch sogenannte Eigenmittel direkt nach Brüssel, etwa Zölle auf Einfuhren aus Drittstaaten. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob neue Eigenmittel eingeführt werden sollen. Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. Merz stellte klar, dass die geforderten Kürzungen unabhängig von einer möglichen Einigung über neue Eigenmittel notwendig seien.
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt gelten als eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Die Positionen der Mitgliedstaaten sind tief gespalten, und eine Einigung bis zum Jahresende 2026 wird von vielen Beobachtern als äußerst schwierig eingeschätzt. Der Druck auf die Verhandler ist hoch, da der neue Finanzrahmen ab 2028 die Grundlage für zahlreiche EU-Politiken bildet.
