Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, die eigentlich dem anstehenden EU-Gipfel gewidmet sein sollte. Doch der Kanzler nutzte einen Großteil seiner Rede für innenpolitische Themen und warb eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Bundesregierung. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte der CDU-Chef. „Oder wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.“
Merz appelliert an die Bürger
Merz betonte, dass er und seine Regierung sich für den zweiten Weg entschieden hätten und diesen konsequent weitergehen wollten. „Wir sind dazu fest entschlossen“, versicherte der Kanzler. Er rief nicht nur die Politik, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihren Beitrag zum Gelingen der Reformen zu leisten. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken“, forderte Merz.
Treffen mit Sozialpartnern als Auftakt
Die Regierungserklärung erfolgte nur wenige Stunden nach einem Spitzentreffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Dabei ging es um die geplanten Reformprojekte, die bis zur Sommerpause Mitte Juli umgesetzt werden sollen. Das Paket umfasst den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau. Konkrete Ergebnisse gab es zwar nicht, aber man vereinbarte, im Gespräch zu bleiben. Merz machte deutlich, dass die Zeit dränge: Täglich gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben wegen hoher Kosten und Bürokratie auf. „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt“, sagte der Kanzler. Dabei solle die Last gerecht verteilt werden.
Koalition zeigt sich geschlossen
Die Koalitionspartner zeigten sich nach der Regierungserklärung einig. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lobte das Treffen mit den Tarifpartnern als „sehr, sehr gute Grundlage“. Er dankte Arbeitgebern und Gewerkschaften für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. „Es wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, wo alle sagen: Das ist gerecht“, betonte Miersch. Dabei komme es auf die individuelle Perspektive an, aber am Ende müsse ein stimmiges Gesamtbild stehen.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Die Opposition nutzte die Gelegenheit zu heftigen Angriffen auf den Kanzler. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung Untätigkeit und Selbstbeschäftigung vor. „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt“, forderte sie. Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen in der Koalition sowie einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Er kritisierte, dass eine massive Aufrüstung zu einem sozialen Kahlschlag führe, während Milliarden in Rüstungskonzerne flössen. „Das ist der falsche Weg“, sagte Pellmann. Ein starker Sozialstaat sei das beste Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Kanzler. Sie bezeichnete die Regierungserklärung als „Abgesang eines Gescheiterten“. Der Arbeitsmarkt kippe, der industrielle Kern schmelze. „Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft“, wetterte Weidel. Sie warf der Regierung vor, Milliarden für Migration, Entwicklungshilfe, Energiewende und „Klimaschutzwahn“ zu verschwenden.
Außenpolitische Aussagen am Rande
Weniger Beachtung fanden die außenpolitischen Aussagen des Kanzlers. Merz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu und sprach sich für eine Wiederbelebung der Friedensbemühungen aus. Mit Blick auf den EU-Haushalt forderte er eine grundlegende Modernisierung, um Europa als eigenständige Macht zu stärken. Neue Schulden lehnte er klar ab.
