Merz kritisiert SPD scharf: Blockade beim Infrastrukturgesetz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD vorgeworfen, das Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben zu blockieren. In der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag äußerte sich der CDU-Chef laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ ungehalten darüber, dass das Gesetz seit sechs Monaten im Bundestag liegt. „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitierte ihn die Zeitung. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte diese Aussage dem Tagesspiegel.
Kopplung mit Naturschutzgesetz sorgt für Verzögerung
Merz kritisierte, dass die SPD das Infrastrukturgesetz mit dem Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur verkoppele, was eine Verabschiedung verhindere. „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen“, forderte der Kanzler. Auch das Bundesverkehrsministerium unter Patrick Schnieder (CDU) zeigte sich verärgert über die Verzögerung. Die Koalition will mit dem Infrastrukturgesetz die Grundlage schaffen, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und Gelder aus dem Sondervermögen schneller zu nutzen.
Unterschiedliche Vorstellungen zu Naturschutz
Das Infrastrukturgesetz sieht vor, viele Verkehrsprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen, sodass sie Vorrang gegenüber dem Naturschutz erhalten. Zudem sollen Eingriffe in Natur und Landschaft durch Ersatzgeldzahlungen kompensiert werden können. Das Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) hat jedoch durchgesetzt, die Ausgestaltung dieser Zahlungen in einem eigenen Gesetz zu regeln. Dabei will Schneider auch die sogenannte grüne Infrastruktur – wie wiedervernässte Moore – als überragendes öffentliches Interesse definieren, was im Verkehrsministerium auf Widerstand stößt. Dort fürchtet man, dass dies die Beschleunigungswirkung des eigenen Gesetzes untergräbt. Die Ressortabstimmung stockt daher, und die SPD blockiert im Gegenzug die Verabschiedung von Schnieders Gesetz im Bundestag.
Vermittlungsversuch im „Würzburger Format“
Am 3. Juni trafen sich die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU) mit Carsten Schneider und Patrick Schnieder im sogenannten „Würzburger Format“, um den Konflikt beizulegen. Auch Klima- und Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen nahmen teil. Offiziell drang nichts nach außen, da Vertraulichkeit vereinbart war. Aus Fraktionskreisen heißt es, dass nun auf Staatssekretärsebene zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium weiter verhandelt wird. Beteiligt sind unter anderem Jakob Blankenburg (SPD) und Mark Helfrich (CDU). Angestrebt wird ein Kabinettsbeschluss für das Naturschutzgesetz am 24. Juni, während das Infrastrukturzukunftsgesetz am 25. oder 26. Juni den Bundestag passieren soll.
Appell des Kanzlers
Die deutlichen Worte von Merz in der Fraktionssitzung der Union können als Appell verstanden werden, diesen Zeitplan einzuhalten und die Blockade zu beenden. Der Streit zwischen den Koalitionspartnern zeigt die Herausforderungen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Spannungsfeld von Bau- und Umweltschutzinteressen.
