Bundeskanzler Friedrich Merz vollzieht derzeit eine der größten Kabinettsumbildungen der letzten Jahre. Doch wieder einmal entgleiten ihm Politikmanagement und Kommunikation. Als Merz am Freitag gemeinsam mit Nina Warken, Carsten Linnemann und Philipp Amthor vor die Presse trat, kündigte er sogleich „weitere Veränderungen im Bundeskabinett“ an. Darüber werde er „zu gegebener Zeit“ informieren. Dabei war längst bekannt, dass Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen will – nur hat er noch keinen Nachfolger gefunden. Parteifreund Fritz Güntzler sagte dem Kanzler zunächst zu, lehnte dann aber ab.
Demütigender Abschied für Schnieder
Für Schnieder, der erst seit 14 Monaten im Amt ist, könnte der Abschied kaum demütigender sein. Dass Merz, wie behauptet, die Nachfolge „ohne Zeitdruck“ entscheiden werde, dürfte er nicht einmal selbst glauben. Der Druck auf den Kanzler und die CDU ist enorm. Als der designierte Gesundheitsminister Linnemann mit angestrengter Miene von seinem Ressort sprach, erwähnte er die Themen „Gesundheit und Familie“. Was Familienministerin Karin Prien davon halten mag, bleibt offen. Der künftige Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, wird kein Bundesminister, meinte jedoch, in einem Referat daran erinnern zu müssen, dass Länderangelegenheiten einst in einem eigenen Ministerium verankert waren. Kleiner kariert geht es kaum.
Verpasste Chance für klare Regierungsziele
Wieder einmal verpatzt Merz die Chance, darzulegen, wo seine Regierung hinwill und welches Ziel alle Personalien und Einzelmaßnahmen verfolgen. Selbst auf bewährte Verfahren meint der Kanzler bei seiner rumpelnden Rochade verzichten zu können. Am Mittwoch werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten vereidigt, ihren Amtseid vor dem Bundestag sollen sie jedoch erst nach der Sommerpause im September leisten. In Regierungskreisen heißt es, das sei rechtlich unproblematisch. Verfassungsexperten widersprechen jedoch. Ein Bruch mit der Staatspraxis – Ernennung durch den Bundespräsidenten, dann Eidesleistung im Parlament – ist es allemal. Man kann sich über diese Nonchalance nur wundern. Was spricht gegen eine Sondersitzung des Bundestages in den nächsten Tagen? Beschlussfähigkeit ist nicht erforderlich; ein paar Dutzend Abgeordnete könnten bequem per Bahn anreisen.
Positive Aspekte der Umbildung
Alles Murks? Dass Merz den unerwarteten Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn zu einer Kabinettsumbildung nutzt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Thorsten Frei, der Spahn beerben soll, war nicht der denkbar beste Kanzleramtsminister. Nina Warken, die sich als Gesundheitsministerin bewährt hat, könnte hier mehr Geschick zeigen. Erstmals wird eine Frau das Kanzleramt leiten, und mit Franziska Hoppermann bekommt die CDU eine Generalsekretärin. Das macht die führende Regierungspartei weiblicher. Merz‘ Umfeld bestand bislang allein aus Männern. Warkens Aufstieg markiert die Macht der von ihr geführten Frauen Union. Sie hat den Rückzug Spahns nach Bekanntwerden der Leihmutterschaft seines Ehemanns beschleunigt.
Risiko bei Linnemann
Warken wird nun das an den Tag legen müssen, was der Kanzler vermissen lässt: die Fähigkeit, alle notwendigen Akteure zu konsultieren, einzubinden und Kompromisse geräuschlos herbeizuführen. In der CDU traut man ihr das zu. Das größere Risiko liegt wohl bei Linnemann, der als CDU-Generalsekretär im Bundestagswahlkampf unrealistische Erwartungen geweckt hatte, die Schwarz-Rot nicht erfüllen kann. Jüngst schlug er vor, die Zahl der Krankenkassen von 93 auf maximal 20 zu reduzieren. Daran dürfte er ab Mittwoch täglich erinnert werden. Das Linnemann-Motto „einfach mal machen“ ist in der vermachteten Gesundheitspolitik kaum umzusetzen.
Lernprozess für Merz?
Dass Merz sich entschied, den glücklosen Verkehrsminister Schnieder abzulösen und ebenso den für Bund-Länder-Beziehungen zuständigen Staatsminister Michael Meister, spricht für ihn, seine Fehlerkultur und den Anspruch, ein „lernendes System“ zu sein. Die Art und Weise der Rochade aber fällt auf den Kanzler zurück. Es wäre gut fürs Land und seine Partei, lernte er auch beim Politikmanagement dazu.
SPD in der Kritik
So laut und ruckelig sich das Personalkarussell der CDU dreht, muss sich der Junior-Koalitionspartner SPD die Frage stellen lassen, wann er sein dysfunktionales Team erneuert. Kaum jemand in der SPD würde behaupten, das Multitasking von Lars Klingbeil und Bärbel Bas mit Parteivorsitz und Ministeramt funktioniere. Das SPD-Ministerteam ist blass. Warum wechselt die SPD nicht ihren abgetauchten Generalsekretär Tim Klüssendorf aus? Braucht es dazu erst weitere Wahlniederlagen? Wenn es eine Partei gibt, die sich vor Genugtuung über den holprigen Neustart des Kanzlers hüten sollte, dann ist es die SPD.
