Die jüngste Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz stößt in der Bevölkerung auf große Skepsis. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv glauben lediglich 25 Prozent der Befragten, dass die personellen Veränderungen die Arbeit der Bundesregierung verbessern werden. Demgegenüber stehen 68 Prozent, die keine positive Entwicklung erwarten. Besonders kontrovers wird die Ernennung von Carsten Linnemann zum neuen Bundesgesundheitsminister bewertet: 49 Prozent der Befragten halten ihn für ungeeignet für das Amt, nur 23 Prozent trauen ihm die Aufgabe zu.
Union-Anhänger optimistischer als Gesamtbevölkerung
Unter den Anhängern der Unionsparteien CDU und CSU ist die Zustimmung zur Personalrochade deutlich höher: 53 Prozent rechnen mit einer besseren Regierungsarbeit, während 40 Prozent dies nicht glauben. Bei den Anhängern des Koalitionspartners SPD sind es 35 Prozent, die auf eine Verbesserung hoffen, und 60 Prozent, die dies verneinen. Noch geringer fällt der Optimismus bei den Anhängern der Grünen (24 Prozent), der Linken (14 Prozent) und der AfD (7 Prozent) aus. Die Umfrage wurde zwischen dem 24. und 27. Juli durchgeführt, also vor der offiziellen Ernennung von Steffen Bilger zum neuen Bundesverkehrsminister und weiteren Staatssekretärsbesetzungen.
Kritik an Abgängen aus der CDU
Die Umbildung betrifft nicht nur die Ministerriege, sondern auch die CDU-Parteispitze. Carsten Linnemann wechselt von seinem Posten als CDU-Generalsekretär ins Gesundheitsministerium und löst dort Nina Warken ab, die erste weibliche Kanzleramtschefin werden soll. Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll am Mittwoch zum neuen Unionsfraktionschef gewählt werden, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn aufgrund der öffentlich gewordenen Vaterschaft durch eine Leihmutter zurückgetreten war – ein Vorgang, der der politischen Haltung der CDU widerspricht. Die Nachfolge von Linnemann als Generalsekretärin tritt die bisherige Parteischatzmeisterin Franziska Hoppermann an.
Doch die Abgänge von Minister und Staatssekretären sorgen parteiintern für Unmut. Der rheinland-pfälzische Landesverband der CDU zeigte sich verärgert über die wenig elegante Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die Ablösung der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, offen und scharf. Zudem warf der langjährige Gesundheitspolitiker Tino Sorge, der seinen Posten als Staatssekretär im Gesundheitsministerium räumen musste, dem Kanzler öffentlich Stillosigkeit vor, weil Merz ihn nicht persönlich informiert habe. Aus der Unionsspitze hieß es dazu, solche Wechsel seien bei Ministerwechseln üblich, und Sorge sei von Linnemann persönlich über seine Ablösung unterrichtet worden.
Linnemanns eigene Zweifel an seiner Eignung
Die Personalie Linnemann wird auch innerhalb der Union kontrovers diskutiert. Der 49-Jährige hatte bereits nach der Regierungsbildung im vergangenen Jahr gegenüber dem Sender Phoenix geäußert: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun.“ Am Montag betonte Linnemann, er sei von Merz gebeten worden, den Posten zu übernehmen, und habe das Thema Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD mitverhandelt. Gleichzeitig räumte er ein: „Ja, ich werde hier und da ein bisschen Zeit benötigen, um tiefer einzusteigen, die brauche ich.“
Bewertung nach Parteianhängerschaft
Im RTL/ntv-Trendbarometer halten 42 Prozent der Unionsanhänger Linnemann für geeignet, 28 Prozent für ungeeignet, während 30 Prozent keine Einschätzung abgeben können. Bei den SPD-Anhängern sind es 24 Prozent, die ihn für geeignet halten, bei den Grünen 19 Prozent. Deutlich kritischer sehen ihn die Anhänger von AfD und Linker: Nur 14 bzw. 4 Prozent trauen ihm das Amt zu. Jeweils rund die Hälfte der SPD- und Grünen-Wähler hält Linnemann für ungeeignet, bei den Linken- und AfD-Anhängern sind es jeweils knapp über 70 Prozent. Dennoch hat Linnemann die Möglichkeit, die Zweifler zu überzeugen: Mit den anstehenden Strukturreformen bei der gesetzlichen Krankenkasse und den Reformplänen für die Pflegeversicherung fallen ihm zentrale Koalitionsvorhaben der zweiten Jahreshälfte zu.
Umfragedaten
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 24. und 27. Juli erhoben. Datenbasis: 1002 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
