Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag die Dringlichkeit von Reformen in Deutschland betont. „Wir wissen, dass die Zeit drängt, jeden Tag gehen Arbeitsplätze in der Industrie verloren“, warnte der Kanzler und verwies auf hohe Bürokratiekosten. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“
Konstruktiver Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften
Merz lobte das am Mittwochabend im Kanzleramt stattgefundene Treffen mit Spitzen der Koalition, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. „Dieses Gespräch hat in sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden“, sagte er. Die Bundesregierung sei sich des Handlungsdrucks bewusst und werde die Gespräche zu einzelnen Themen fortsetzen.
Erfolge der schwarz-roten Regierung
Trotz aller Kritik sei Deutschland auf einem guten Weg, so Merz. Die schwarz-rote Bundesregierung habe die Modernisierung des Landes eingeschlagen. Zu den Erfolgen zählte er die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit, Steuerentlastungen für Unternehmen, eine pragmatische Energiepolitik sowie die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung.
Der Kanzler rief zu einem gemeinsamen Kraftakt auf, um den Reformstau zu überwinden. „Wir müssen jetzt handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern“, appellierte Merz an alle Beteiligten. Die Regierung werde weiterhin eng mit Verbänden und Gewerkschaften zusammenarbeiten.
Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Die Opposition kritisnte die Regierungserklärung als zu vage und forderte konkrete Schritte.
